Fukushima und die Demokratie in Deutschland

Heute mache ich es mir mal ganz einfach - aber besser als Fritz Glunk in seinem Editorial in "Die Gazette" Sommer 2011, geht es für mich nicht, die Kritik am herrschenden System darzustellen.

"Fukushima.
Zwei bis drei Kernschmelzen, eine auf Jahrhunderte hinaus verstrahlte, verbotene Landschaft, Zehntausende evakuierter Kinder, Frauen und Männer ohne Heimat und Arbeit - bedurfte es tatsächlich dieser Hekatomben, damit eine deutsche Regierung zur Besinnung kommt und den Atomausstieg zuwegebringt?
Und, weitergefragt, dürfen wir jetzt zufrieden sein damit?
Nein.
Die Überzeugung, dass wir diese tödliche Technik hinter uns lassen müssen, war seit langem in der Bevölkerung so verbreitet, so allgemein, das man schier im Rousseau'schen Sinn von einem Gesamtwillen sprechen konnte, einer volonte generale. Schwarz-Gelb handelte gegen diesen allgemeinen Willen mit den vier großen Energieversorgern den „HinterzimmerDeal" der Laufzeitverlängerung aus. Im Gegenzug erlaubten die vier Großen, nun dürfe die Regierung eine Brennelemente-Steuer erheben. Kanzlerin und Konzerne waren sich einig.
Dann kam Fukushima. Und da ist Frau Merkel plötzlich „erschüttert", denn nun, sagt sie, ist alles anders als vorher. Was tut sie drei Tage nach der „Erschütterung"? Sie verhängt das Moratorium und setzt, es kann ihr mit einem Mal gar nicht schnell genug gehen, auch noch eine irreführenderweise so genannte Ethikkommission ein (die nichts mit Ethik zu tun hat, sondern nur eine „in sich schlüssige Energiewende" erkunden soll).
In beiden Phasen dieses Unbestands, beim Zurück und beim Vor, hatte einer nichts zu sagen, der doch, so die demokratische Verfassung, „alle Staatgewalt" besitzt: der Souverän, das Volk. Der eigentliche Skandal ist, mit welch eingeschüchtertem Schweigen unsere Vertreter und wir es uns gefallen lassen, dass eine bedenkenlose Exekutive mit Großkonzernen kungelt und sich dann hurtig mit einer Ethik-Kommission legitimiert. Vergisst, verdrängt, verleugnet sie, dass sie nur ausführendes Organ ist, „Exekutive" eben, Auftragnehmer des Souveräns (und von diesem auch noch bezahlt)?
Betrachtet sie Wahlen nur noch als Ermächtigungsrituale, um danach ohne lästige Rücksichten draufloszuregieren zu können (außer bei jenen Banken, die „too big to fail" sind und die, klar, gerettet werden müssen)? Da ist es geradezu ein Glück, dass es keine bundesweiten Volksabstimmungen gibt: Die Ergebnisse könnten echt stören.
Und wo bleibt bei all dem der Souverän?
...(eine) Kanzlerin, die vorgeblich guten Willens, aber wider alle Erfahrung behauptet, ihre Ethikkommission solle „den Disput mit allen gesellschaftlichen Gruppen" nicht ersetzen.
Welchen Disput? Mit welchen Gruppen?
(Fritz Glunk)

Wer oder was regiert uns da eigentlich und vor allen Dingen wie?

Ich werde das Gefühl nicht los (und das ist eine wohlwollende Beurteilung), dass die, die uns regieren, keine Verantwortung besitzen und wenig intelligent sind. Würden sie intelligent sein, müsste man ihnen ja Charakterlosigkeit und Schurkenhaftigkeit unterstellen.

Aber im Einzelnen.

Verantwortung ist eine Eigenschaft, die entspringt, wenn Aufgabe und Kompetenz kongruent sind. Kompetenz ist die Befugnis und persönliche Eignung eine Aufgabe zu erledigen. Aufgaben, das sagt der Begriff schon, werden aufgegeben. Im Fall unserer Regierenden, sind wir das, die was aufgeben – das Volk (denke: Grundgesetz – "Alle Macht geht vom Volke aus.")

Wenn ich mal voraussetze, dass wir alle wollen, dass es uns allen gut geht, dann frage ich mich, warum trifft diese Regierung Entscheidungen, die dem Wohlergehen Aller diametral gegenüber stehen (Verschleuderung von Volksvermögen zur Bereicherung Vermögender, extremste Umweltschädigungen, Beförderung und Anstiftung von Kriegen, Verrat an Freunden, Beschleunigung der Verarmung der Welt und breiter Bevölkerungsschichten, usw.).

Da taucht doch die Frage auf, weshalb haben wir diese Regierung? Sind wir vielleicht zu dumm?

Aber weiter: Wenn ich unseren Regierenden Dummheit unterstellen könnte, wären die Entscheidungen, die sie treffen, zu entschuldigen – aber dumm sind die nicht!
Wie kommt man zu Entscheidungen? (Man muss dauernd was entscheiden, nicht nur wenn man einen Auftrag hat oder einen Missstand erkennt):
Es gibt 1. einen Handlungsbedarf, ein Problem oder einen Anlass, also untersucht man 2. die Tatsachen (des Missstands, des Auftrags usw.), macht sich 3. dann mit dem Wissen über die Hintergründe her, erstellt dann 4. eine Diagnose, um daraus 5. Ziele und Prinzipien abzuleiten, dann sollte man 6. Alternativen (Mögliche Lösungen, Zukunftsbilder) zusammentragen und sie anschauen (noch nicht bewerten), im nächsten Schritt 7. die Konsequenzen dieser Alternativen zu hinterfragen und einschätzen und dann erst 8. eine Entscheidung treffen (d.h. "wollen was gedacht wurde") (frei nach Hans von Sassen und Rudi Ballreich).

Wenn unsere Regierung diese Grundsätze zur Entscheidungsfindung berücksichtigt hat, und ich denke, dass sie das getan hat, stellt sich mir die Frage: Warum kommt es dann u.a. zu diesen Entscheidungen – Panzer für Saudi-Arabien – Milliarden für Milliardäre – Laufzeit für AKW – Energieeffizienz für Autos – Kürzungen der Mittel für Armutsbekämpfung.

Es bleibt mir nur eine Beurteilung: Diese Regierung ist uns nicht wohl gesonnen!

Griechenland die Dritte

Es war doch von vornherein klar, dass dieses Griechenlandgetöse nur das Vorspiel zur Abschaffung all der Errungenschaften unseres Sozialstaates sein würde. Diese konzertierte Aktion der Kapitalisten, mit ihrer Presse und "ihren" politischen Parteien im Gefolge, hat nur wenige Ziele: vorrangig Macht- und Geldgewinne. (Und dies geht ihrem Gusto zur Folge nur mit der "Verelendung der Massen" – das ist dann die Konsequenz – siehe Griechenland – Prototyp -)
Als ich dann gestern Abend auch noch Herrn Ackermann im Kreise "seiner CDU" politisch dozieren hörte und die milde lächelnde Kanzlerin daneben sah, schwante mir schon Übles. Es wird also so weitergehen, wie immer: der Griff in die Kasse der Gesellschaft. Die vollmundigen Forderungen unseres Finanzministers, die privaten Gläubiger (Banken usw.) müssten mit zur Verantwortung gezogen werden, wären allein schon durch die Anwesenheit unseres Topbankers konterkariert worden.
Ich frage mich, warum wird in den Medien und bestimmten politischen Parteien so getan, als wenn Herr Ackermann ums Gemeinwohl besorgt sei. Auch wenn es abgedroschen ist: Herr Ackermann hat nur ein Interesse - seinen Auftrag -, den Reichtum seiner Anteilseigner (Aktionäre) zu mehren.
Natürlich hat der Spiegel folgerichtig heute mit dem Thema aufgemacht: "Was wäre wenn Deutschland so sparen müsste, wie Griechenland?"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,771396,00.html
Natürlich wird weitestgehend verschwiegen, dass die "zur Rettung" Griechenlands in Aussicht gestellten Milliarden, selbstverständlich Griechenland nicht wirklich helfen und sofort in der Tasche der Banken landen. Denen ihre Zockerei mit Volkswirtschaften weiterhin versüßt wird.
Was können wir tun?

Griechenland die Zweite

Am Sonntag machte Herr Kemmer (vormals Bayern LB; ! heute Vorstand des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)) deutlich, weshalb der Euro so lukrativ für die Konzerne ist und weshalb sich ihre Spitzenarbeitnehmer überall dafür einsetzen.
["Manager aus Deutschland und Frankreich sorgen sich um den Euro. Mit ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen werben die Chefs von unter anderen Siemens, Michelin, Air France und Deutsche Post für die Gemeinschaftswährung - und appellieren an die Politik die Schuldenkrise zu beenden." (Stern Online 21.06.2011)]
In dem er fast wörtlich in einem Interview sagte: 'Die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands müsse sich für diese auszahlen. Die Vorstände von Banken hätten schließlich den Auftrag ihrer Anteilseigner zu erfüllen!' (und der lautet wie wir wissen nicht, Rettung des Gemeinwesens, sondern press das Gemeinwesen aus bis zu Kollaps, Hauptsache ich mache meinen Schnitt)
Mit der Trennung zwischen Kapitaleignern und Vorständen gelingt dies seit Jahren auch reibungslos. Die Konzerne saugen die Gemeinschaft zu Lasten des Euro (u.a. siehe Griechenland, Irland, Island, Portugal, Spanien usw.) bis aufs Blut aus, um ihre Anteilseigner weiter zu bereichern! Die Vorstände bedauern dies mit dem Hinweis auf ihre Anteilseigner und deren Interessen – nur sind diese Anteilseigner niemandem bekannt und sitzen sonst wo auf dem Globus. Jeglicher Protest gegen diese, (legalen), in meinen Augen verbrecherischen, Methoden läuft ins Leere. Und was dem Fass den Boden ausschlägt ist: Diese Vorstände verlangen hinterher von der Gemeinschaft, den von ihnen angerichteten Schaden auszugleichen (- bis zum Kollaps, an dem dann die viel zu hohen Sozialausgaben schuld sein sollen).
Wie lange noch?

Griechenland?

"Wo ein Verkäufer ist, da muss es auch einen Käufer geben. Sollte man zumindest meinen. Und an Verkäufern griechischer Staatsanleihen scheint es angesichts all der schlechten Nachrichten derzeit nicht zu fehlen. So haben sich deutsche Banken zwischen Mai 2010 und Ende Februar 2011 von rund einem Drittel ihrer Griechen-Papiere getrennt. Und sogar die größte Privatbank Griechenlands, die National Bank of Greece, hat bis Ende März dieses Jahres griechische Bonds im Wert von 4,8 Milliarden Euro verkauft." (Spiegel online heute)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,768788,00.html

Und wer ist nun der Käufer?
!Natürlich!
Wir! Hurra! Wir besitzen nun auch Anleihen - leider sind sie nichts wert – och!

Die EZB kauft in großem Stil Anleihen von sog. "Krisenländern", weil die Spekulanten (Deutsche Bank usw.) auf dieser Welt ja keinen Verlust machen (dürfen -> Systemrelevanz!) brauchen. Denn für die Verluste dieser Spekulanten steht ja der Steuerzahler schon bereit und übernimmt diese liebend gern – wenn man unseren Regierenden so zuhört.
Da wiederum diejenigen, die schon alles haben, in der Regel ja keinen Cent Steuern zahlen, sind wir es, die mit den kleinen bis mittleren Einkommen, die die Taschen der Damen und Herren Spekulanten (größtenteils Millionäre und Milliardäre)füllen.
Und wenn wir uns jetzt noch fragen, wer hat denn Griechenland in den Ruin getrieben? Natürlich – die von denen wir jetzt die (wertlosen) Staatsanleihen gekauft haben und ein paar europäische Multis.
Die Frage, weshalb man dann Griechenland nicht einfach Pleite gehen lässt, ist auch schnell beantwortet. Die privaten Spekulanten hängen noch immer auf hunderten von Milliarden Anleihen von "Krisenländern. Diese Papiere bringen unsere Regierenden nun nicht ganz so schnell bei uns unter. Da muss ein wenig auf Zeit gespielt werden, damit keiner von unseren Milliardären Pleite geht.

wikileaks

Wikileaks, ich bin mir unsicher!
Anfangs war ich wikileaks gegenüber völlig uneingenommen und sogar ein wenig euphorisch, weil nun eine Zeit der "Offenheit und Wahrheit" ins Haus stand. Seit geraumer Zeit ändert sich dies schleichend, so dass es mir jetzt erst auffällt, dass diese "Offenheit und Wahrheit" auch eine Redaktion und einen Interessenvertreter hat, der seine ureigene "Wahrheit" bastelt.
Außerdem habe ich die Befürchtung, dass mit immer neuen sensationellen Veröffentlichungen, staatliche Autorität schwindet. Nun könnte ich der Auffassung sein, das dies doch auch gut ist. Nur meldet sich da ein noch kaum zu hörendes Stimmchen: "Was haben wir denn für Möglichkeiten zur Regelung unseres Gemeinwesens, außer dieser Autorität?"
Der Verlust des Vertrauens in den Staat, hat noch keine Gesellschaft lange überleben lassen. Also lasst uns gemeinsam überlegen und diskutieren, wie sich die staatliche Autorität wieder herstellen lässt oder welche Alternativen wir dazu haben.
So wie wir uns im Augenblick bewegen, habe ich die Befürchtung, könnte man uns durchaus für eine Herde Lemmige halten.
Schön wären ein paar fundierte Antworten.

Standpunkte

Alle Perspektive ist eine Frage des Standpunkts.
Wenn wir heute z.B. über Finanz- und Wirtschaftspolitik reden, haben wir in der Regel einen Standpunkt innerhalb des Systems und haben viele Aspekte dieser Politik internalisiert, so dass sie im Diskurs keine kritische Auseinandersetzung mehr möglich machen. Viele dieser Aspekte werden wie Naturgesetze behandelt, über die es keine Diskussion geben darf. Und so haben wir uns jeglicher kritischer Position beraubt und alle Diskussion geschieht nur noch systemimmanent.
Das System des "Kapitalismus 2" (siehe Claus Otto Scharmer, MIT) ist so umfassend und übermächtig, dass es den Aufbau einer kritischen Position fast unmöglich erscheinen lässt.
"Wie kritisiere ich etwas, das in galaktischer Umfassung von mir Besitz ergriffen hat?"
Alle Systeme haben die unangenehme Eigenschaft, alles unmittelbar in Bewegung zu versetzen, wenn man eingreift. Bei der Komplexität des "Kapitalismus 2" ist die prospektive Analyse der Auswirkungen nach einem Eingriff (z.B. Verstaatlichung der Banken, des Energie- und Lebensmittelsektors)eine nahezu übermenschliche Aufgabe. Es kommt hinzu, dreht man große Räder, fangen die kleinen an zu glühen und gehen kaputt - dreht man kleine Räder, ist die Wirkung auf die großen bisweilen gar nicht festzustellen.
Ein gesellschaftlicher Dialog ist aus weiteren Gründen nicht möglich und verhindert somit auch eine Systemkritik:

- Die Seinsunterschiede zwischen Habenden und Nichthabenden sind so groß, dass eine Verständigung nicht mehr möglich ist. - Das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital ist zerstört, da die größten Gewinne nicht im produktiven Bereich erziehlt werden. (außerden sind Arbeiter z.T selbst Kapitalisten) - Die Meinungsbildung geschieht ausschließlich durch die Kapitalisten - Die Schulen fürs Volk (Volksschule) sind aufgrund schlechtester Grundvoraussetzungen (schlecht und zu kurz ausgebildete Pädagogen, unzureichende Finanzmittel, Kapitulation vor der Soap usw.)am Ende. - Wo verortet sich jemand, der nichts hat, dem aber durch buntschillernde Medien vorgegaukelt wird, er gehöre dazu (Spezialisten auf diesem Gebiet sind die privaten Fernsehanstalten, besonders "Pro7") - Wenn Jugendliche durch den Abusus von Drogen und Alkohol der Wirklichkeit entfliehen wollen und die Inhaltslosigkeit ihres Alltags nur besoffen ertragen können und somit für eine kritische Bearbeitung ihrer Situation ausfallen.

"Empörung" und "Der kommende Aufstand" haben Ansätze, ich frage mich allerdings, wie bekomme ich die Grundlagen an die "Big Brother glotzenden" Mitmenschen heran. Ohne die läuft nämlich gar nichts.
Ich würde mich über ein paar Antworten freuen.