Die Freiheit der deutschen Presse?

Nach dem es nun am Wochenende Protestveranstaltungen mit mehreren hunderttausend Menschen gegen die Machenschaften der Banker-, Spekulanten- und Kapitalistenbande gegeben hat, kramt die Medienlandschaft den Reaktionär Joachim Gauck, der seine Berühmtheit aus seiner Nominierung durch die Grünen für das Präsidialamt erlangte, hervor und zitiert ihn, bei seiner Diffamierung einer sehr verständlichen Protestbewegung, ausführlichst.

Ich habe sogar Verständnis für dieses Vorgehen der Medien, da ein großer Teil der Redakteure, Herausgeber oder Verleger selbst zu dem Personenkreis der Spekulanten und Kapitalisten zuzurechnen ist, gegen den sich der Protest wendet. Dass von Herrn Gauck nichts anderes zu erwarten war, dürfte seit seiner Nominierung und der nachfolgenden Öffentlichkeitskampagne nicht verwundern. Insofern fand ich den taktischen Streich der Grünen auch falsch, diesen Erzkonservativen zur Galionsfigur zu machen und ihm so ein Forum für seine reaktionären Ansichten zu verschaffen.

Ich kann nur hoffen, dass endlich mal dieses hintertriebene Spiel der Mächtigen durchschaut wird und wir uns endlich klar werden, dass die vermeintlich "Freie Presse" auch nur ein Herrschaftsinstrument ist.

Ein Gedanke der mir noch kommt, ist eigentlich ein Frage, die schon lange in mir ruht: Wie viel der veröffentlichten Meinung in Deutschland wird durch wie viele Verlegerfamilien bestimmt. Ein Anteil von 40% durch Springer war mal im Umlauf. Wenn wir jetzt noch Holtzbrinck und Burda hinzufügen, steigt der Anteil sicherlich auf mehr als 2/3. Was ist denn da noch frei?

Dass die Grünen sich bei den Protesten so ambivalent verhalten ist für mich auch schon seit längerem kein Wunder mehr. Sie unterscheiden sich von den konservativ neoliberalen Parteien Deutschlands nicht mehr. http://bertholdasche.blogspot.com/2011/08/die-grunen-totengraber-der-demokratie.html

Die "Finanzwirtschaft" und kein Ende

Da reden in einem Spiegelinterview zwei Mächtige des Systems miteinander, wie der Umverteilungsprozess von "arm zu reich" stabilisiert werden soll.

http://www.faz.net/artikel/C30638/hilfen-fuer-die-eurolaender-ein-streitgespraech-schuldenschnitt-und-wer-zahlt-30495517.html

Und das haben wir im Klartext: "... und wer refinanziert die Banken? (Antwort:) Der Steuerzahler ... das ist zwar hart, aber ..."

Warum reden die nicht von einer Regulierung des "Finanzmarktes"? Von Gesetzen, die die Spekulation einschränken, die die Erpressung von Volkswirtschaften durch "die Finanzwirtschaft" unmöglich machen?

Natürlich: sie sind auf der Gewinnerseite dieses Prozesses – und sie werden es bleiben, wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung sich nicht solidarisiert und diesem munteren Treiben Einhalt gebietet.

Geht zu Wahlen und wählt nur die, die versichern, sich nicht zu beteiligen und alles Erdenkliche aufzuwenden, diesem Wahnsinn der Zerstörung der Welt Einhalt zu gebieten. Deckt das halbgare Geschwafel der Politiker von "Sachzwängen" auf, denn die gibt es nicht. Alles Tun ist ein Resultat von Entscheidung.

Also entscheiden Parlamente und Regierungen über die Grundlagen für ein solches Handelns. Diese unsäglichen Unschuldsbeteurungen sind nicht weiter als Lügen

Die Zeche bezahlt also immer der Staat?

Soviel vorweg:

In den USA haben es die Politiker wieder einmal geschafft, zu Lasten des Staates Spekulanten und Finanzhasardeure zu bereichern.

"Das Wort Politik bezeichnet die Angelegenheiten, die die Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen betreffen. Es umfasst dabei alle Aufgaben, Fragen und Probleme, die den Aufbau, den Erhalt sowie die Veränderung und Weiterentwicklung der öffentlichen und gesellschaftlichen Ordnung anbelangen." (Wikipedia)

Das folgende Interview (man beachte das Datum) zeigt nun sehr deutlich, wie einseitig und ausschließlich auf ihre Belange ausgelegt, Finanzjongleure den obigen Politikbegriff interpretieren. Bemerkenswert finde ich diese schon unverschämte Offenheit darüber, dass der Staat in jedem Fall geschröpft werden wird.

„Politik ist immer schmutzig“

27.07.2011, 15:57 Uhr / Handelsblatt

Im Schuldenstreit der USA werde die Politik die größte Katastrophe verhindern, glaubt Bob Doll. Im Interview mit Rolf Benders rät der Chefstratege von Blackrock (Anmerk.: Blackrock ist ein Finanzberater) gerade jetzt zum Kauf von Aktien. von Rolf Benders

Herr Doll, die USA steuern auf einen Zahlungsausfall zu, und die Märkte sind überraschend ruhig. Wie kann man sich das erklären?

Weil die Märkte die Antwort wissen. Es wird keinen Zahlungsausfall geben! Die Geschichte lehrt, dass Politiker sich noch immer um fünf vor zwölf geeinigt haben. Manchmal wurde es auch kurz nach zwölf, aber sie haben die Katastrophe immer verhindert.

Aber der Stand der endlosen Diskussionen in Washington spricht eine andere Sprache, oder?

Politik ist immer schmutzig. Sie geht nie den geraden Weg, aber am Ende kommt eine Lösung heraus, die zumindest das Schlimmste verhindert.

Wie wird die Lösung in Washington aussehen?

Im Detail kann das niemand sagen. Aber es scheint so, als würde das Schuldenlimit erhöht, eine echte Sanierung des Haushalts jedoch verschoben. Das heißt, es wird keinen Zahlungsausfall geben, aber das Risiko einer Herabstufung der USA von "AAA" auf "AA" bleibt.

Rechnen Sie damit, dass Ihre Kunden sich bei einer Herabstufung im großen Stil von US-Staatsanleihen trennen?

Im Moment werden genau darüber Gespräche geführt. Die Einstellung der großen Mehrheit der Kunden ist: "Wir wissen seit langem, dass US-Staatsanleihen in Wirklichkeit nur noch mit 'AA' einzustufen sind. Warum sollen wir sie verkaufen?"

Das heißt, im Fall des Falles passiert nichts?

Damit kein Missverständnis aufkommt: Wenn die US-Bonität herabgestuft wird, werden das sehr unangenehme Tage an den Märkten. Ich will kein rosarotes Bild malen. Was ich sagen will, ist, dass jetzt schon Gespräche laufen, um die Folgen abzumildern. Wie im Fall Griechenland haben die Märkte Zeit, sich auf eine mögliche Herabstufung der USA einzustellen.

Welche Auswirkungen hat die Debatte auf das ohnehin schon schwache Wachstum in den USA?

Der exzessive Fokus auf das Thema Schuldenlimit war sicher nicht positiv. Das ist nicht das Umfeld, in dem Firmen und Privatleute investieren oder Geld für Konsum ausgeben.

Soweit das Interview. Ich frage mich, was meinen solche Menschen wie Herr Doll, wenn sie von der Politik sprechen? Den Staat? Und wie passen dann deren Marktsichtweisen mit den Eingriffen des Staates zusammen? Ich dachte immer, dass sich die Märkte selbst regulieren. Das würde aber bedeuten, dass die Damen und Herren Spekulanten die Zeche ihres Spekulierens auch selbst bezahlen, oder? Tun sie aber nicht! Schreien nach dem Staat, wenn sie ihre "Gewinne" nicht bekommen. Ferner frage ich mich, was an Politik, folge ich dem obigen Begriff, schmutzig sein soll?

Den Schmutz fügen Herren wie Herr Doll oder Damen in ähnlicher Position der Politik zu. Ihre Erfüllungsgehilfen, unsere "Politiker", tun das Ihre dazu, damit aus einem reinen Begriff, ein eklig stinkender Sumpf wird.

Fukushima und die Demokratie in Deutschland

Heute mache ich es mir mal ganz einfach - aber besser als Fritz Glunk in seinem Editorial in "Die Gazette" Sommer 2011, geht es für mich nicht, die Kritik am herrschenden System darzustellen.

"Fukushima.
Zwei bis drei Kernschmelzen, eine auf Jahrhunderte hinaus verstrahlte, verbotene Landschaft, Zehntausende evakuierter Kinder, Frauen und Männer ohne Heimat und Arbeit - bedurfte es tatsächlich dieser Hekatomben, damit eine deutsche Regierung zur Besinnung kommt und den Atomausstieg zuwegebringt?
Und, weitergefragt, dürfen wir jetzt zufrieden sein damit?
Nein.
Die Überzeugung, dass wir diese tödliche Technik hinter uns lassen müssen, war seit langem in der Bevölkerung so verbreitet, so allgemein, das man schier im Rousseau'schen Sinn von einem Gesamtwillen sprechen konnte, einer volonte generale. Schwarz-Gelb handelte gegen diesen allgemeinen Willen mit den vier großen Energieversorgern den „HinterzimmerDeal" der Laufzeitverlängerung aus. Im Gegenzug erlaubten die vier Großen, nun dürfe die Regierung eine Brennelemente-Steuer erheben. Kanzlerin und Konzerne waren sich einig.
Dann kam Fukushima. Und da ist Frau Merkel plötzlich „erschüttert", denn nun, sagt sie, ist alles anders als vorher. Was tut sie drei Tage nach der „Erschütterung"? Sie verhängt das Moratorium und setzt, es kann ihr mit einem Mal gar nicht schnell genug gehen, auch noch eine irreführenderweise so genannte Ethikkommission ein (die nichts mit Ethik zu tun hat, sondern nur eine „in sich schlüssige Energiewende" erkunden soll).
In beiden Phasen dieses Unbestands, beim Zurück und beim Vor, hatte einer nichts zu sagen, der doch, so die demokratische Verfassung, „alle Staatgewalt" besitzt: der Souverän, das Volk. Der eigentliche Skandal ist, mit welch eingeschüchtertem Schweigen unsere Vertreter und wir es uns gefallen lassen, dass eine bedenkenlose Exekutive mit Großkonzernen kungelt und sich dann hurtig mit einer Ethik-Kommission legitimiert. Vergisst, verdrängt, verleugnet sie, dass sie nur ausführendes Organ ist, „Exekutive" eben, Auftragnehmer des Souveräns (und von diesem auch noch bezahlt)?
Betrachtet sie Wahlen nur noch als Ermächtigungsrituale, um danach ohne lästige Rücksichten draufloszuregieren zu können (außer bei jenen Banken, die „too big to fail" sind und die, klar, gerettet werden müssen)? Da ist es geradezu ein Glück, dass es keine bundesweiten Volksabstimmungen gibt: Die Ergebnisse könnten echt stören.
Und wo bleibt bei all dem der Souverän?
...(eine) Kanzlerin, die vorgeblich guten Willens, aber wider alle Erfahrung behauptet, ihre Ethikkommission solle „den Disput mit allen gesellschaftlichen Gruppen" nicht ersetzen.
Welchen Disput? Mit welchen Gruppen?
(Fritz Glunk)

Europa?

Funktioniert unsere parlamentarische Demokratie noch? Oder nicken unsere Parlamente nur noch Entscheidungen aus Brüssel ab? Sind diese Parlamente dann überhaupt noch demokratische Instanzen oder nur noch Wahlkollegien für die Regierungen, die in Brüssel durch ihre Minister Gesetze in Kraft setzen? Sprechen wir schon von einer Diktatur der Minister?
Wenn diese Ministerialen ihre Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht haben, welche Möglichkeit hätte denn ein nationales Parlament noch, dem nicht zuzustimmen?
Hat die parlamentarische Demokratie ausgespielt?
Das Parlament als eine Art Konklave für die Kanzlerwahl hat damit dann seine Schuldigkeit getan und kann sich ganz der Debatte von Sinnlosem widmen.
Wollen wir das?

Stuttgart 21 u.ä.

In China war ein Bauer (Lis) zu Tode gekommen, nachdem er wegen illegalen Holzeinschlags verhaftet worden war (angeblich beim verstecken spielen mit Mithäftlingen). Innerhalb kurzer Zeit gab es zu diesem Tod 100.000 Kommentare im Internet.
"Anstatt zu versuchen, die Online-Debatte abzuwürgen, wandten sie sich an die aufgebrachten Internetnutzer und luden sie ein, sich an einer Kommission zu beteiligen, die Lis Tod untersuchte. Diese Kommission durfte allerdings nie wirkliche Untersuchungen anstellen. Später kam heraus, dass sie vor allem aus regierungsfreundlichen Journalisten bestand. Aber da hatte sich das Netz schon beruhigt." (SZ 12./13. März 2011 – Kluge Diktatoren)
Irgendwie erinnert mich dies an die "Schlichtung Stuttgart 21"
Vielleicht sollten wir uns einfach darauf einstellen, dass wir bei allen brisanten Themen hinters Licht geführt werden. Und deshalb Aufklärung und die Wahrheit verlangen, z.B. über:
- was passiert nun mit Stuttgart 21?
- die Atomreaktoren in Japan (Beginnende Kernschmelze?????? – so ein Unsinn?)
- den Verbleib von 321 Mrd. € aus der Bankenrettung?
- die 0,7% des Bruttosozialprodukts zur Armutsbekämpfung?
- Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Nord-Afrika? usw.
Die Erkenntnisse aus der Facebook- und Twitterrevolution in Ägypten haben zu schnellem Umdenken bei den "Diktatoren" und Politikern unserer Zeit geführt (siehe z.B. "Wir wollen unseren Guttenberg wieder haben.") Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass alle Informationen, die wir erhalten, ein strategisches oder taktisches Ziel haben könnten. Wenn wir uns dessen gewiss sind, würden sich vielleicht 1000 zu dem Betrüger zu Guttenberg bekennen, aber nicht Hunderttausende.
Ich denke es ist an der Zeit, dass wir den Glauben an "saubere" Politiker und "unabhängige" Medien aufgeben und alle Informationen, die wir von denen erhalten, auf die dahinterliegenden Beweggründe zu untersuchen.