Die Freiheit der deutschen Presse?

Nach dem es nun am Wochenende Protestveranstaltungen mit mehreren hunderttausend Menschen gegen die Machenschaften der Banker-, Spekulanten- und Kapitalistenbande gegeben hat, kramt die Medienlandschaft den Reaktionär Joachim Gauck, der seine Berühmtheit aus seiner Nominierung durch die Grünen für das Präsidialamt erlangte, hervor und zitiert ihn, bei seiner Diffamierung einer sehr verständlichen Protestbewegung, ausführlichst.

Ich habe sogar Verständnis für dieses Vorgehen der Medien, da ein großer Teil der Redakteure, Herausgeber oder Verleger selbst zu dem Personenkreis der Spekulanten und Kapitalisten zuzurechnen ist, gegen den sich der Protest wendet. Dass von Herrn Gauck nichts anderes zu erwarten war, dürfte seit seiner Nominierung und der nachfolgenden Öffentlichkeitskampagne nicht verwundern. Insofern fand ich den taktischen Streich der Grünen auch falsch, diesen Erzkonservativen zur Galionsfigur zu machen und ihm so ein Forum für seine reaktionären Ansichten zu verschaffen.

Ich kann nur hoffen, dass endlich mal dieses hintertriebene Spiel der Mächtigen durchschaut wird und wir uns endlich klar werden, dass die vermeintlich "Freie Presse" auch nur ein Herrschaftsinstrument ist.

Ein Gedanke der mir noch kommt, ist eigentlich ein Frage, die schon lange in mir ruht: Wie viel der veröffentlichten Meinung in Deutschland wird durch wie viele Verlegerfamilien bestimmt. Ein Anteil von 40% durch Springer war mal im Umlauf. Wenn wir jetzt noch Holtzbrinck und Burda hinzufügen, steigt der Anteil sicherlich auf mehr als 2/3. Was ist denn da noch frei?

Dass die Grünen sich bei den Protesten so ambivalent verhalten ist für mich auch schon seit längerem kein Wunder mehr. Sie unterscheiden sich von den konservativ neoliberalen Parteien Deutschlands nicht mehr. http://bertholdasche.blogspot.com/2011/08/die-grunen-totengraber-der-demokratie.html

Fukushima und die Demokratie in Deutschland

Heute mache ich es mir mal ganz einfach - aber besser als Fritz Glunk in seinem Editorial in "Die Gazette" Sommer 2011, geht es für mich nicht, die Kritik am herrschenden System darzustellen.

"Fukushima.
Zwei bis drei Kernschmelzen, eine auf Jahrhunderte hinaus verstrahlte, verbotene Landschaft, Zehntausende evakuierter Kinder, Frauen und Männer ohne Heimat und Arbeit - bedurfte es tatsächlich dieser Hekatomben, damit eine deutsche Regierung zur Besinnung kommt und den Atomausstieg zuwegebringt?
Und, weitergefragt, dürfen wir jetzt zufrieden sein damit?
Nein.
Die Überzeugung, dass wir diese tödliche Technik hinter uns lassen müssen, war seit langem in der Bevölkerung so verbreitet, so allgemein, das man schier im Rousseau'schen Sinn von einem Gesamtwillen sprechen konnte, einer volonte generale. Schwarz-Gelb handelte gegen diesen allgemeinen Willen mit den vier großen Energieversorgern den „HinterzimmerDeal" der Laufzeitverlängerung aus. Im Gegenzug erlaubten die vier Großen, nun dürfe die Regierung eine Brennelemente-Steuer erheben. Kanzlerin und Konzerne waren sich einig.
Dann kam Fukushima. Und da ist Frau Merkel plötzlich „erschüttert", denn nun, sagt sie, ist alles anders als vorher. Was tut sie drei Tage nach der „Erschütterung"? Sie verhängt das Moratorium und setzt, es kann ihr mit einem Mal gar nicht schnell genug gehen, auch noch eine irreführenderweise so genannte Ethikkommission ein (die nichts mit Ethik zu tun hat, sondern nur eine „in sich schlüssige Energiewende" erkunden soll).
In beiden Phasen dieses Unbestands, beim Zurück und beim Vor, hatte einer nichts zu sagen, der doch, so die demokratische Verfassung, „alle Staatgewalt" besitzt: der Souverän, das Volk. Der eigentliche Skandal ist, mit welch eingeschüchtertem Schweigen unsere Vertreter und wir es uns gefallen lassen, dass eine bedenkenlose Exekutive mit Großkonzernen kungelt und sich dann hurtig mit einer Ethik-Kommission legitimiert. Vergisst, verdrängt, verleugnet sie, dass sie nur ausführendes Organ ist, „Exekutive" eben, Auftragnehmer des Souveräns (und von diesem auch noch bezahlt)?
Betrachtet sie Wahlen nur noch als Ermächtigungsrituale, um danach ohne lästige Rücksichten draufloszuregieren zu können (außer bei jenen Banken, die „too big to fail" sind und die, klar, gerettet werden müssen)? Da ist es geradezu ein Glück, dass es keine bundesweiten Volksabstimmungen gibt: Die Ergebnisse könnten echt stören.
Und wo bleibt bei all dem der Souverän?
...(eine) Kanzlerin, die vorgeblich guten Willens, aber wider alle Erfahrung behauptet, ihre Ethikkommission solle „den Disput mit allen gesellschaftlichen Gruppen" nicht ersetzen.
Welchen Disput? Mit welchen Gruppen?
(Fritz Glunk)

Kurzform dessen, was Frau Schmidt schreibt

Für Alle, die noch immer rätseln, wie wir zu dieser "(Finanz-)Krise" gekommen sind, und sich nicht durch Frau Schmidts Buch lesen wollen, eine eingängliche Erklärung:

FINANZKRISE FÜR ANFÄNGER
Mandy besitzt eine Bar in Ottensen. Um den Umsatz zu steigern, beschließt sie, die Getränke der Stammkundschaft -hauptsächlich alkoholkranke Hartz IV Empfänger- auf den Deckel zu nehmen, ihnen also Kredit zu gewähren. Das spricht sich in Ottensen schnell herum und immer mehr Kundschaft desselben Segments drängt sich in Mandy's Bar.
Da die Kunden sich um die Bezahlung keine Sorgen machen müssen, erhöht Mandy sukzessive die Preise für den Alkohol und erhöht damit massiv ihren Umsatz.
Der junge und dynamische Kundenberater der lokalen Bank bemerkt Mandy's Erfolg und bietet ihr zur Liquiditätssicherung eine unbegrenzte Kreditlinie an. Um die Deckung macht er sich keinerlei Sorgen, er hat ja die Schulden der Trinker als Deckung. Zur Refinanzierung transformieren top ausgebildete Investmentbanker die Bierdeckel in verbriefte Schuldverschreibungen mit den Bezeichnungen
SUFFBOND(R), ALKBOND(R) und KOTZBOND(R).
Diese Papiere laufen unter der modernen Bezeichnung SPA Super Prima Anleihen und werden bei einer usbekischen Online Versicherung per Email abgesichert. Daraufhin werden sie von mehreren Rating Agenturen (gegen lebenslanges Freibier in Mandy's Bar) mit ausgezeichneten Bewertungen versehen.
Niemand versteht zwar, was die Abkürzungen dieser Produkte bedeutet oder was genau diese Papiere beinhalten, aber dank steigender Kurse und hoher Renditen werde diese Konstrukte ein Renner für institutionelle Investoren. Vorstände und Investmentspezialisten der Bank erhalten Boni im dreistelligen Millionenbereich. Eines Tages, obwohl die Kurse immer noch steigen, stellt ein Risk Manager (der inzwischen wegen seiner negativen Grundeinstellung selbstverständlich entlassen wurde) fest, dass es an der Zeit sei, die ältesten Deckel von Mandys Kunden langsam fällig zu stellen.
Überraschenderweise können weder die ersten noch die nächsten Hartz IV Empfänger ihre Schulden, von denen viele inzwischen ein Vielfaches ihres Jahreseinkommens betragen, bezahlen. Solange man auch nachforscht, es kommen so gut wie keine Tilgungen ins Haus. Mandy macht Konkurs. SUFFBOND(R) und ALKBOND(R) verlieren 95%, KOTZBOND(R) hält sich besser und Stabilisiert sich bei einem Kurswert von 20%. Die Lieferanten hatten Mandy extrem lange Zahlungsfristen gewährt und zudem selbst in die Super Prima Anleihen investiert. Der Wein- und der Schnapslieferant gehen Konkurs, der Bierlieferant wird dank massiver staatlicher Zuschüsse von einer ausländischen Investorengruppe übernommen. Die Bank wird durch Steuergelder gerettet. Der Bankvorstand verzichtet für das abgelaufene Geschäftsjahr auf den Bonus.
Ähnlichkeiten mit eventuell wahren Gegebenheiten sind zufällig und keineswegs beabsichtigt.... Aber so oder so ähnlich muss es wohl gewesen sein!!!!

Frau Schmidt schreibt

Jetzt "schreibt" die Tochter vom "allseits beliebten" Altbundeskanzler ein Buch. Der Titel verwirrt schon: "Markt ohne Moral". Er suggeriert dass "der Markt" eine Moral haben könnte. Wie sollte er denn dazu kommen? Moral ist an Menschen gebunden. Wer von diesen Marktteilnehmern sollte denn eine Moral (außer der der unbedingten Bereicherung) haben und vor allen Dingen: woher?
Schlimm wird es aber im Untertitel: "Das Versagen der internationalen Finanzelite". Was, bitte schön, ist eine "Finanzelite"? Für das, was sie damit meinen könnte, gibt es schon Begriffe (Betrüger, Steuerhinterzieher, Spekulanten und Adjektive, wie gewissenlos, selbstsüchtig, herzlos, grausam).
Der Hinweis ihres Verlages auf ihren Vater soll dann ein weiteres suggerieren: Seriosität. Aber erinnern wir uns: Helmut Schmidt war einer der Wegbereiter der Zügellosigkeit dieser verantwortungslosen "Elite".
Ein Buch aus dem Hause Schmidt wird wohl nicht dazu beitragen, dass sich die Verhältnisse ändern.