Donnerstag, 30. Dezember 2010

Henry Paulsen

Was wäre denn wirklich passiert, wenn Henry Paulsen AIG hätte untergehen lassen? Für wen hätte das alles Folgen gehabt? Wäre der Kapitalismus dann schon am Ende gewesen und das Sterben in Raten vermieden worden? Wer außer den Bankern hätte gelitten? So sind mit Steuergeldern die Banken in ihrem Handeln bestätigt worden und sie machen weiter wie im immer. Nichts gelernt! Moral Hazard - ein Prinzip, das der Staat aufgegeben hat, den gierigsten Kapitalisten ein weiterhin angenehmes Leben zu sichern. Der Mensch im Allgemeinen hat nichts davon gehabt, außer Arbeitslosigkeit, Verteuerung des Lebens, Verringerung der Versicherungsleistungen, Aussichtslosigkeit und Verzweiflung. Die Kapitalisten tun aber so, dass diese "Verschwendung" von Steuergeldern das Verschulden der Allgemeinheit wäre und machen sich heute - in allerlei Talkshows - lustig über die Blödheit der Allgemeinheit.

Freitag, 10. Dezember 2010

Winter 2011

Was haltet ihr von einer Protestbewegung "Winter 20 11"?

Alle protestieren gegen diese blöde Jahreszeit. Da alle Proteste aber zu
keiner Änderung führen, zweifeln wir die Rechtmäßigkeit dieser Jahreszeit an und werden dafür übel von Politik und Kirche beschimpft.

Wir suchen uns einen Mediator, der die anscheinend unvermittelbaren Positionen zum Einklang zu bringen versucht. Uns erscheint Herr Kachelmann genau der Richtige zu sein.

Nach zweimonatigem öffentlichen Diskurs, gibt Herr Kachelmann das Ergebnis seiner Vermittlung bekannt - aus einer Gefängniszelle??? - Der Winter sei zwar blöd, aber man könne nichts dagegen tun. Sogar der Papst und Angela Merkel sind mit dem Ergebnis zufrieden.

Freitag, 5. November 2010

Am 20.08.2010 hatte ich bei Facebook in Frage gestellt:
"Denke darüber nach, was Herrn Brüderle wirklich betreibt, wenn er über einen "Generationenvertrag" spricht und schreibt. Die Zukunft unserer Kinder ist es aber garantiert nicht. Helft mir."
Heute ist der 5. November 2010. Gestern stand im Handelsblatt: "Der Retter der Industrie" = Herr Brüderle = "Wirtschaft vor Klimaschutz". Soviel sind dem Herrn die Generationen nach uns wert. Alles Lüge und Popanz, um sein Klientel zu bereichern.
"Wie Brüderle die Industrie retten will Der Wirtschaftsminister legt industriepolitische Grundsätze vor: Wirtschaft vor Klimaschutz.
Deutschland erlebt einen ungewöhnlich starken Aufschwung. Rund vier Prozent wird die Wirtschaft in diesem Jahr zulegen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist dennoch in Sorge. Inmitten der Euphorie will er heute seine industriepolitischen Leitsätze vorstellen. Das 35-seitige Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, liest sich wie eine Abrechnung mit Umweltschützern und den technikkritischen Bürgern, die Milliardenprojekte wie den Stuttgarter Bahnhof 21 blockieren. Die Zivilgesellschaft müsse lernen, "bei neuen technologischen Entwicklungen auch die Chancen zu sehen, anstatt Risiken und Nebenwirkungen von Beginn an in den Vordergrund zu rücken", schreibt Brüderle.

Sein Papier soll der Bundesregierung als Leitlinie für künftige Entscheidungen und Gesetze dienen. Bislang hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein industriepolitisches Gesamtkonzept einer Regierung gegeben.

Doch Brüderles Thesen dürften auch in der eigenen Regierung zu Konflikten führen. Bisher hatten Politiker wie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Nutzen einer Vorreiterrolle gerade im Umwelt- und Klimaschutz betont und dabei Zusatzbelastungen für klassische Industriezweige in Kauf genommen. Für Brüderle ist das der falsche Weg. "Es ist nicht zuletzt die Grundstoffindustrie, die mit neuartigen Materialien, innovativen Produkten und Verfahren erst die Basis für Innovationen am Ende der Wertschöpfungskette schafft." Mit anderen Worten: Ohne Stahl lässt sich kein Windrad bauen, ohne Chemie läuft keine Photovoltaikanlage." Handelsblatt am 04.11.2010

Also verstehen wir nun, was die FDP mit "Generationenvertrag" meint?

Die FDP ist alles andere, als eine politische Partei - eher schon ein eine Lobbyistengruppe für Millionäre (mindestens).
Hoffentlich hat dieser Irrwitz von "Politik" bald ein Ende.

Montag, 16. August 2010

Aufschwung, oder was?

Sag mal einer: hast du den Aufschwung schon persönlich registriert. Ich meine so wirklich persönlich, wie: das habe ich davon?
Ich stelle nur fest, dass die Zinsen und die Preise steigen und ich um meine Steuererstattung hart kämpfen muss.
Und ich erwarte höhere Krankenversicherungskosten, Steuererhöhungen und eine Betriebskostenabrechnung für mein Zuhause, die sich gewaschen hat, aufgrund gestiegener Gebühren.
Gleichzeitig kämpft das kleine Theater an der Ecke ums Überleben, weil die Stadt der Kulturförderung den Garaus macht. usw. usw.
Nun frage ich mich, wessen Aufschwung ist dies eigentlich, wenn es nicht meiner (unser) ist?

Freitag, 30. Juli 2010

Die Tassen im Schrank

Es scheint in den Köpfen des gemittelten Bundesbürgers eine Phrase zu geben, die da lautet: "Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch uns gut!????"
Da taucht natürlich sofort die Frage auf, wer sind "die Wirtschaft" und wer sind "wir"?
Ich finde es sehr erstaunlich, in welcher rasanten Berg- und Talfahrt die Zugehörigkeiten wechseln, ohne dass auch nur irgendjemand ein Schleudertrauma davonträgt.
So poltern Begriffe wie Kapital, Kapitalist, Profit, Gewinne, Gewinnsteigerung, Shareholdervalue, Lohn, Lohnerhöhung, Ich, Wir, Unternehmer, Spekulant, Arbeitnehmer, Anteilseigner, Staat, Gemeinschaft, Solidarität usw. durcheinander, dass schon Meyers berühmtes Lexikon nicht alles begrifflich sauber erfassen kann - und nun kommen Herr Brüderle und Herr Tillig und verkaufen ihre doch sehr fokussierte Klientelsichtweise als staatstragendes Prinzip.
Im Bund wird entschieden, um die Gemeinden und Länder zu entlasten, dass Menschen, die erwerbsunfähigkeisrentenbezugsberechtig sind, keinen Anspruch mehr auf andere staatliche Förderung haben (z.B. Behinderte in Behindertenwerkstätten - Sozialhilfeinstitutionen - Ländersache!. Dieses wird die Sozialetats der Gemeinden und Länder entlasten, zu Lasten der Rentenversicherung!!!!!! Nun: Herr Brüderle und Herr Tillig: der Rentenversicherung geht es schon schlecht genügend, weil z.B. russische Legionäre aus der Kasse bezahlt werden - damit sie überhaupt in "ihre Heimat" zurückkehrten, um Herrn Kohl ein Denkmal voller Glanz zu bescheren!! Nun packen wir noch ein paar hunderttausend arbeitswillige, aber arbeitsunfähige Behinderte in das "marode" (... gemachte) Solidarsystem - wie soll das denn nun noch überleben? Klar doch (!!!!) ... dann müssen wir die Renten kürzen - damit die Erben Herrn Theo Albrechts, keine der 15.000.000.000.-€ an Erbschaftssteuer zahlen müssen (... die armen Leute?!)
Spaß beiseite: Wer wählt diese Idioten, die ich und wir dauernd verwechseln, eigentlich?

Montag, 7. Juni 2010

Revolution, oder was?

Da haben wir es nun – das Sparpaket.
Und es ist, wie alle es gedacht haben – zugeschnitten auf die Klientel.
Nun hat sich diese Regierung natürlich Gedanken dazu gemacht, wann es veröffentlicht wird, das "Sparpaket": … auf jeden Fall nach der Wahl in NRW und nach dem Köhlerrücktritt. Aber auf jeden Fall vor der Fußballweltmeisterschaft, weil dann, wenn es keine Revolte geben soll, die Kicker den Horror verträglicher gestalten werden und Otto-Normalverbraucher, so oder so nur noch zwischen DSDS oder Gerichtssendungen hin und her gerissen, dank der Fußballmillionäre, in einen noch tieferen Schlaf gesungen werden – olé olé olé, oder so!
Insofern könnte es den Strategen einer aufgeweckten deutschen Politikergemeinde doch nicht ganz unrecht sein, wenn "unsere Jungs" das Turnier verkacken. Vielleicht hätten sie aber auch, getreu der neuen Fußballideologie, mit einigen Millionen ein paar Kicker kaufen können, um dem Ergebnis etwas nachzuhelfen. Dann noch ein wenig Lenin dazu, dann hätte das mit der Revolution, die aber dann auch 100 Jahre zu spät käme, etwas werden können.
Ich habe aber die Befürchtung, Deutschland gewinnt gegen Spanien im Endspiel und das schwarzrotgoldene Fahnenmeer wird den Mantel des Vergessens über eine "Krise" , die dann gar keine war, legen.
Dann mal weiter so!

Sonntag, 11. April 2010

Kurzform dessen, was Frau Schmidt schreibt

Für Alle, die noch immer rätseln, wie wir zu dieser "(Finanz-)Krise" gekommen sind, und sich nicht durch Frau Schmidts Buch lesen wollen, eine eingängliche Erklärung:

FINANZKRISE FÜR ANFÄNGER
Mandy besitzt eine Bar in Ottensen. Um den Umsatz zu steigern, beschließt sie, die Getränke der Stammkundschaft -hauptsächlich alkoholkranke Hartz IV Empfänger- auf den Deckel zu nehmen, ihnen also Kredit zu gewähren. Das spricht sich in Ottensen schnell herum und immer mehr Kundschaft desselben Segments drängt sich in Mandy's Bar.
Da die Kunden sich um die Bezahlung keine Sorgen machen müssen, erhöht Mandy sukzessive die Preise für den Alkohol und erhöht damit massiv ihren Umsatz.
Der junge und dynamische Kundenberater der lokalen Bank bemerkt Mandy's Erfolg und bietet ihr zur Liquiditätssicherung eine unbegrenzte Kreditlinie an. Um die Deckung macht er sich keinerlei Sorgen, er hat ja die Schulden der Trinker als Deckung. Zur Refinanzierung transformieren top ausgebildete Investmentbanker die Bierdeckel in verbriefte Schuldverschreibungen mit den Bezeichnungen
SUFFBOND(R), ALKBOND(R) und KOTZBOND(R).
Diese Papiere laufen unter der modernen Bezeichnung SPA Super Prima Anleihen und werden bei einer usbekischen Online Versicherung per Email abgesichert. Daraufhin werden sie von mehreren Rating Agenturen (gegen lebenslanges Freibier in Mandy's Bar) mit ausgezeichneten Bewertungen versehen.
Niemand versteht zwar, was die Abkürzungen dieser Produkte bedeutet oder was genau diese Papiere beinhalten, aber dank steigender Kurse und hoher Renditen werde diese Konstrukte ein Renner für institutionelle Investoren. Vorstände und Investmentspezialisten der Bank erhalten Boni im dreistelligen Millionenbereich. Eines Tages, obwohl die Kurse immer noch steigen, stellt ein Risk Manager (der inzwischen wegen seiner negativen Grundeinstellung selbstverständlich entlassen wurde) fest, dass es an der Zeit sei, die ältesten Deckel von Mandys Kunden langsam fällig zu stellen.
Überraschenderweise können weder die ersten noch die nächsten Hartz IV Empfänger ihre Schulden, von denen viele inzwischen ein Vielfaches ihres Jahreseinkommens betragen, bezahlen. Solange man auch nachforscht, es kommen so gut wie keine Tilgungen ins Haus. Mandy macht Konkurs. SUFFBOND(R) und ALKBOND(R) verlieren 95%, KOTZBOND(R) hält sich besser und Stabilisiert sich bei einem Kurswert von 20%. Die Lieferanten hatten Mandy extrem lange Zahlungsfristen gewährt und zudem selbst in die Super Prima Anleihen investiert. Der Wein- und der Schnapslieferant gehen Konkurs, der Bierlieferant wird dank massiver staatlicher Zuschüsse von einer ausländischen Investorengruppe übernommen. Die Bank wird durch Steuergelder gerettet. Der Bankvorstand verzichtet für das abgelaufene Geschäftsjahr auf den Bonus.
Ähnlichkeiten mit eventuell wahren Gegebenheiten sind zufällig und keineswegs beabsichtigt.... Aber so oder so ähnlich muss es wohl gewesen sein!!!!

Frau Schmidt schreibt

Jetzt "schreibt" die Tochter vom "allseits beliebten" Altbundeskanzler ein Buch. Der Titel verwirrt schon: "Markt ohne Moral". Er suggeriert dass "der Markt" eine Moral haben könnte. Wie sollte er denn dazu kommen? Moral ist an Menschen gebunden. Wer von diesen Marktteilnehmern sollte denn eine Moral (außer der der unbedingten Bereicherung) haben und vor allen Dingen: woher?
Schlimm wird es aber im Untertitel: "Das Versagen der internationalen Finanzelite". Was, bitte schön, ist eine "Finanzelite"? Für das, was sie damit meinen könnte, gibt es schon Begriffe (Betrüger, Steuerhinterzieher, Spekulanten und Adjektive, wie gewissenlos, selbstsüchtig, herzlos, grausam).
Der Hinweis ihres Verlages auf ihren Vater soll dann ein weiteres suggerieren: Seriosität. Aber erinnern wir uns: Helmut Schmidt war einer der Wegbereiter der Zügellosigkeit dieser verantwortungslosen "Elite".
Ein Buch aus dem Hause Schmidt wird wohl nicht dazu beitragen, dass sich die Verhältnisse ändern.

Mittwoch, 7. April 2010

Systemfragen

Ich frage mich, wie lange es noch gut geht, mit dieser riesigen Verdummungskampagne. Immer mehr Katastrophen werden (offenbar willentlich) als singuläres Phänomen veröffentlicht. Die Zusammenhänge werden fein säuberlich bei Seite geräumt. Die privatwirtschaftliche (?freie?) Presse spielt dabei eine maßgebliche Rolle. Mit aller Macht wird vermieden, die Hintergründe offen zu legen. Der ungezügelte Kapitalismus spielt in der Untersuchung der Ursachen eine völlig untergeordnete Rolle.
Ich versuche mal ein paar Zusammenhänge herzustellen:
1. Intensivierung der Arbeit (Massenentlassungen) - Zunahme psychischer Erkrankungen - explodierende Gesundheitskosten (der Kapitalist benutzt das System zur Schadensbeseitigung, ohne sich daran zu beteiligen)
2. Zunehmende Naturkatastrophen - intensive Ausbeutung der Erde (Rohstoffgewinnung und Landwirtschaft) - explodierende Kosten der Schadensregulierung und der Vorsorge.
Das Erschrecken nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems (denn ohne öffentliche Mittel, die nun im Gesundheits- und Bildungswesen fehlen, wäre das System schon nicht mehr existent) ist einem neuen Hype gewichen. "Das kriegen wir schon hin," werden die Pressezaren gesagt haben, als man sich fragte, "wie erklären wir dieses Dilemma dem blöden Volke."
Solange sich Kapitalisten, egal an welcher Katastrophe, eine goldene Nase verdienen, sind die Katastrophen auch nur Mittel zum Zweck!

Mittwoch, 24. März 2010

Geht's noch? Miniatomkraftwerke (?)

Da passt ja mein Handelsblatt mal wieder wie ...:
Microsoft-Gründer Bill Gates lässt an effizienten Mini-Atomkraftwerken arbeiten
"Der Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates treibt seinen Traum von effizienter und sauberer Energieerzeugung voran. Die von ihm mitfinanzierte Terrapower lotet mit dem japanischen Technologiekonzern Toshiba den Bau von Mini- Atomkraftwerken aus. Die beiden Seiten befänden sich in Gesprächen über das Projekt, bestätigte Toshiba einen Bericht der Wirtschaftszeitung "Nikkei". Terrapower will einen Reaktor zur Serienreife bringen, der die Energieprobleme der Welt lösen soll. Der so genannte Traveling-Wave Reactor (zu deutsch Laufwellen-Reaktor) soll mit einer Ladung Brennelemente über Jahrzehnte auskommen und kaum Wartung bedürfen. Damit würde sich die Frage erübrigen, wohin mit den alten Brennstäben. Der neue Kraftwerkstyp soll zudem kompakter und sicherer sein. dpa"
Dann können wir uns ja jeder auch noch eine "Miniatombombe" basteln und gegen den barbarischen, atombewaffneten Iran zu Felde ziehen. Au ja, hossa, das wäre aber lustig.

Mittwoch, 17. März 2010

Kein Geld für eine Rentenerhöhung

Kein Geld für eine Rentenerhöhung -
wie ernst ist es der Bundesregierung eigentlich mit der Steigerung der Kaufkraft? Rentner sind eine der größten Bevölkerungsgruppen, die fast ihr ganzes Einkommen in den Konsum stecken (?). Wenn es der FDP ernst wäre mit ihrem Leitsatz "... Erhöhung der Binnennachfrage ...", dann müsste Herr Westerwelle bei diesem Umstand doch aufheulen, wie ein getretener Hund? Tut er aber nicht - was ist da los??

Montag, 15. März 2010

Der Vorsitzende von 3 Punkten

Eigentlich geht mir das auf die Nerven, welchen Raum ich diesem obskuren Objekt "Westerwelle" einräume, in meinem Leben. Heute diskutierte ich mit Barbara und Bernhard darüber, als ob es kein anderes Thema geben würde - selbst der DFB und seine Schiedsrichter waren nur kurzfristig aufflackernder Widerstand gegen dieses überhand nehmende Subjekt.
Und ich hatte noch vor der Wahl gesagt: "Was jetzt kommt wird schlimm!" Und es kam so und noch viel schlimmer. Die eigenartigen Moralvorstellungen in Schweiz sind gegen so viel gründliche, deutsche Unmoral ein wahrer Kindergeburtstag.
Dieser Dreipunktegeneral scheint völlig losgelöst und erscheint in einem absolutistisch feudalen Habitus, dass ich mir möglichst schnell eine Jakobinerdiktatur (La Terreur) herbeisehne, um diesen Firlefanz zu beenden.
Aber bin ich nicht auch selbst Schuld - bei dem Raum, den ich dem gebe?

Sonntag, 7. März 2010

Verbrechen: Steuerhinterziehung

Wenn die Gesetze des einen Landes, die Gesetze eines anderen Landes konterkarieren, entsteht für mich die Frage nach dem höheren Rechtsgut. (Ist Steuerhinterziehung in der Schweiz eigentlich kein Verbrechen?) Bedarf es erst des Sieges in kriegerischer Auseinandersetzung, feststellen zu dürfen, dass das Recht des einen Staates Unrecht ist?

Man schätzt: 300.000.000.000.-€ bleiben in Deutschland illegal unversteuert. Wenn die Steuerlast auf dieses "Kapital" nur 10% betragen würde, wären Debatten über Kopfpauschale, Hartz IV, Neuverschuldung usw. völlig überflüssig. Bei 20% wäre jegliche Neuverschuldung unnötig. (Die Auswirkungen davon - Not leidende Kreditwirtschaft - will ich lieber nicht denken)

Nun frage ich mich, ob diese Diskussion über den Ankauf von Daten, deren Auswertung wenigstens einen klitzekleinen Teil dieses Unrechts beseitigen könnte, scheinheilig ist.

Donnerstag, 4. März 2010

Ich fragte mich gestern, bei der Lektüre eines Handelsblattsartikels, von welchem viel schwerwiegenderen Problem lenkt dieses Griechenlandgetöse ab?
Gerd Höhler, Ruth Berschens, Willem Buiter usw. stampfen so fest mit den Füßen, dass alle anderen Meldungen förmlich zu Buchstabensalat verkommen.
Wirklich erschreckt hat mich aber eine fast nebensächlich gemachte Äußerung Herrn Buiters: "Die Regierungen dieser Länder stehen vor der Alternative, entweder Griechenland aus der Patsche zu helfen oder ihren Banken." ??? Mit welcher Selbstverständlichkeit die Finanzwirtschaftler, Steuergelder zur Fehlerbeseitigung, der von privatwirtschaftlichen Banken gemachten Fehler, einsetzen, ist erschreckend. Da überweise ich meine Steuern doch lieber gleich an Herrn Ackermann, dann bräuchten wir dieses ganze Getöse nicht, um von diesem Umstand abzulenken.

Handelsblatt am 03.03.2010
Willem Buiter: "Ich glaube nicht, dass Angela Merkel es überstehen würde, einfach Geld nach Athen zu überweisen"
Europas Währungsunion ist nach Überzeugung von Willem Buiter, dem Chefvolkswirt der Citigroup, stark genug, um die Griechenland-Krise zu überstehen. Doch sie brauche dringend die Ergänzung durch eine Haushaltsbehörde und einen Europa-Fonds, fordert er im Gespräch mit Michael Maisch und Olaf Storbeck.
Handelsblatt: Herr Buiter, werden die Griechen letztlich Finanzhilfen der Euro-Partner brauchen?
Willem Buiter: Der größte Teil der griechischen Staatsschulden wird von Banken in der Euro-Zone gehalten. Die Regierungen dieser Länder stehen vor der Alternative, entweder Griechenland aus der Patsche zu helfen oder ihren Banken. Genau genommen heißt die Alternative: ein Bail-out für die Banken oder ein ewiger Bail-out für Griechenland und andere Länder wie Portugal und Spanien. Denn sollte Griechenland mit einem blauen Auge davonkommen, haben diese Länder große Anreize, sich ähnlich zu verhalten.
HB: Eine ziemlich vertrackte Situation, oder?
Buiter: Die Sache ist lösbar, solange keiner den Verstand verliert. Die Griechen wissen nicht, wie hoch sie pokern können, und die EU weiß nicht, welche Auflagen sie verlangen kann, ohne dass das politische System Griechenlands zusammenbricht. In solch einem unsicheren Umfeld können immer Betriebsunfälle passieren. Aber ich halte die Wahrscheinlichkeit für sehr gering. Ein Staatsbankrott wäre genau das: ein vermeidbarer Betriebsunfall.
HB: Aber einer, der einen fatalen Dominoeffekt auslösen könnte.
Buiter: Ich glaube nicht. Griechenland hat viel größere Probleme als die anderen Länder - schon in Spanien und Portugal ist die Lage längst nicht so ernst, erst recht nicht in Italien und Irland.
HB: Was sollte die EU langfristig aus der Griechenland-Krise lernen?
Buiter: Die zentrale Lektion ist: Eine Währungsunion ohne eine gewisse Form der politischen Union funktioniert nicht. Das war von Anfang an klar: Die Euro-Zone braucht eine Haushaltsbehörde, die Ländern wie Griechenland unter strengen Auflagen helfen kann. Sie muss die Kompetenz haben, Steuern zu erheben, Kredite aufzunehmen und in die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten einzugreifen.
HB: Wird die Währungsunion die Krise überstehen?
Buiter: Mein wahrscheinlichstes Szenario sieht so aus: Griechenland wird geholfen, aber unter so harten Auflagen, dass die Geberländer zufrieden sind. Das Sparprogramm fällt nicht so hart aus, dass die griechische Regierung kollabiert. Dieses Hilfsprogramm nutzt die EU als Muster für künftige ähnlich gelagerte Fälle. Später könnte man dann eine Art Fonds gründen, in den die Mitgliedsländer einzahlen.
HB: Welche Aufgabe würde der Fonds wahrnehmen?
Buiter: Er würde im Notfall Hilfen für finanziell angeschlagene Mitglieder der Währungsunion bereitstellen. Die Vergabe der Mittel wäre an harte Bedingungen wie Sparauflagen geknüpft. Der nächste, schwierige Schritt wäre es, dem Fonds zu erlauben, seine eigenen Einnahmen zu generieren und sich selbst Geld an den Märkten zu leihen.
HB: Und welche Einnahmen haben Sie im Sinn?
Buiter: Eine Art europäische Grundsteuer wäre am effektivsten. Aber es gibt andere Möglichkeiten: Einkommensteuer, Immobiliensteuer, Mehrwertsteuer. Wichtig ist, dass die Abgabe der europäischen Haushaltsbehörde untersteht und vom Europäischen Parlament und Europäischen Rat kontrolliert wird.
HB: Steht nicht eher zu befürchten, dass die Politiker Griechenland ohne strenge Auflagen helfen?
Buiter: Diese Gefahr existiert natürlich. Aber ich halte so eine Entwicklung für unwahrscheinlich. Das wäre der politische Tod für jede Regierung der solideren Länder. Ich glaube nicht, dass Angela Merkel es überstehen würde, einfach Geld nach Athen zu überweisen statt nach Hannover oder Leipzig.
HB: Also führt der Weg unausweichlich in Richtung europäische Haushaltsbehörde?
Buiter: Ja, aber der Prozess wird nur langsam voranschreiten. Das Muster für künftige Rettungsprogramme in der Euro-Zone könnten wir noch in diesem Jahr bekommen, den Fonds vielleicht 2011. Der schwere Teil, die Hoheit, Steuern zu erheben und sich Geld an den Märkten zu leihen, dürfte fünf bis zehn Jahre benötigen.

Freitag, 26. Februar 2010

Da las ich gestern im Handelsblatt eine Kolumne von Mathias Brüggmann:
"Sehr geehrter Herr Westerwelle! Schade, dass wir Ihre Idee mit den zum Schneeschaufeln verpflichteten Hartz-IV-Empfängern an dieser Stelle nun schon zum dritten Mal auf die Schippe nehmen müssen. Die Umstände, Sie wissen schon. Sie hatten ja ausgeführt, dass Empfänger staatlicher Leistungen auch zu gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeiten herangezogen werden sollten wie Schneeschieben an heftigen Wintertagen. Nun war die Hauptstadt wochenlang schwer vereist, Knochenbrüche im Minutentakt ließen die Notaufnahmen der Krankenhäuser überquellen. Damit die Wege dahin frei wurden, suchte allein die Agentur für Arbeit Berlin-Süd 695 Schneeräumer. Wie viele meldeten sich wohl? Wir waren selber beeindruckt von Ihrer These, man brauche mehr Druck auf Erwerbslose, damit sie arbeiten, statt staatliche Stütze zu beziehen. Und deshalb skeptisch. Doch dann - Überraschung: Binnen 24 Stunden meldeten sich 27 000 Bewerber für die Jobs. Trotz kleinem Lohn wollten sie leisten. Was schlagen Sie nun vor, Herr Westerwelle? Bitte nicht mit Spargelstechen kommen, das ist noch nicht die Saison!"
Ich denke, dass Herr Westerwelle sicherlich darauf aufmerksam gemacht wurde - Wie fühlt sich so einer oder eine, wie Herr Westerwelle, dann?
Oder: Kann man bei diesen, unseren PolitikerInnen überhaupt noch von Gefühl sprechen? Was betreibt unsere Politiker, die wir wählen (?), vorgesetzt bekommen (?), wirklich? Mit welchem Menschenbild sind die ausgestattet? Haben die noch ein Gewissen? Wenn wir alle diese Fragen positiv beantworten würden (was die Damen und Herren natürlich tun), formuliert sich für mich die Frage: Warum handeln die dann so?

Montag, 15. Februar 2010

Wer „Menschheit“ sagt, will betrügen

FAZ: 15.02.2010 "Wer „Menschheit“ sagt, will betrügen"
erst dort lesen und dann hier weiter:

... und? Haben sie nicht Recht, die Chinesen. Haben wir uns denn schon mal eingehend und durchdrungen mit dem auseinandergesetzt, ob das, was wir denken auch nur den Ansatz einer Objektivität hat - sind wir nicht eher Opfer unserer eigenen Wohlgefälligkeit. Denken wir überhaupt noch Gedanken zu Ende, oder suchen wir nur nach Bestätigung unserer Vorurteile?
Fangen wir doch mal an der Stelle unseres Wohlstandes an und machen uns vertiefte Gedanken dazu, weshalb diese, unsere Lebensweise den Bewohnern der Sahel-Zone verwehrt wird. (Na klar, das ist krass, aber aus dem Blickwinkel derer, die von uns gegängelt werden, die Realität)

Mittwoch, 10. Februar 2010

Banken und Regierungen

Und was haben wir nun gelernt? Nach dem "Crash", nach all den Losungen, dass es so nicht weitergehen darf? Gar nichts! Der ansonsten verteufelte Staat hat das Missmanagement ausgebügelt, zu Lasten der Sozialsysteme. Ich zahle meine Steuern, weil ich (muss!) den Staat in der Verpflichtung sehe, allen Menschen ein Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und nicht, um Banken (und ihren Anteilseignern)noch höhere und ungezügeltere Gewinne zu ermöglichen.
Jean Ziegler sagt: "Das Bankensystem ist ein Halunkensystem von höchster Kompetenz." Bertolt Brecht sagt: "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Und ich frage mich, warum unsere Regierung so tut, als sei ihnen das Schurkensystem nicht bekannt.
Die Scheinheiligkeit wird aber auf die Spitze getrieben, in der Diskussion über den Ankauf von Daten, die helfen würden schwere Straftaten aufzudecken und zu verhindern. Die Steuerhinterzieher können sich beruhigt zurücklehnen: Jetzt eine kleine Selbstanzeige und dann so weitermachen, wie schon immer. Denn in der Zwischenzeit haben ihre Handlanger (Regierungen und Medien)mit scheinheiliger Entrüstung in aller Öffentlichkeit, allen Protest plattgewalzt.
Zu guter Letzt Georg Büchner: "Was das politische Treiben anlangt, so könnt ihr ganz beruhigt sein. Lasst euch nur nicht durch die Ammenmärchen in unseren Zeitungen stören. Die Schweiz ist eine Republik ..."

Mittwoch, 3. Februar 2010

Dummheit in der Sternredaktion

"Hartz-IV-Empfänger haben mehr Geld als Geringverdiener"


"In dem Rechenmodell der Wissenschaftler erhält etwa eine allein erziehende Frau mit zwei Kindern in Ostdeutschland mehr Geld über Hartz-IV-Leistungen als über einen Vollzeitjob im Dienstleistungssektor, zum Beispiel als Reinigungskraft. In diesem Fall wäre kein Abstand zwischen Lohn und Arbeitslosengeld mehr gegeben."
Diese Betrachtungsweise ist schon mehr als pervers: es scheint für den Autor gar keine Frage nach dem viel zu geringen Lohn zu existieren. Wenn demnächst dann nur noch 4.-€ Stundenlohn gezahlt werden, wird unser Sternredakteur sich hinter vermeintlichen Wissenschaftlern verschanzend, für die weitere Verringerung des Arbeitslosengeldes einsetzen.
Wer verlangt solch eine menschenverachtende Berichterstattung vom Stern?

Sonntag, 24. Januar 2010

Herr Wulff aus Hannover

Ηθος άνθρώπω δαίμων – (Sein) Wesen (ist) dem Menschen ein Daimon
Was geschieht jetzt mit dem Saubermann Christian Wulff? Schweigen wir solange, bis wir vergessen haben, weshalb wir ihn nicht mehr brauchen, er ausgedient hat?
Moralisten wie er, Vorteilnahmen politischer Gegner geißelnd und sich dann selbst bereichernd, haben ausgedient als Volksvertreter – es sei denn, das Volk will das so, so betrogen und belogen zu werden.

Freitag, 22. Januar 2010

Φύσις χρύπτεσυι ψιλεϊ
Das Wesen der Dinge verbirgt sich gern (Heraklit)

In meinen Augen ist es lebensnotwendig den Dingen auf den Grund zu gehen und das Verborgene aufzudecken.
Die Gesamtheit des Stofflichen und des Sinnlichen ist in unserer Welt vorhanden!
Zur Weisheit ist es nur der "kleine Schritt" der Erkenntnis: des Erkennens der Zusammenhänge des Stofflichen und des Sinnlichen in ihrer Gesamtheit und ihres Wirkens.
Für mich sind die Gesamtheit dieser Erkenntnisse und die vernünftige Schlussfolgerung daraus, der Logos. Die Erschließung des Logos kann nur dadurch erfolgen, durch die Gesamtheit zu gehen und alle Erkenntnisse einzusammeln, die Erkenntnisse mehren und das Bewusstsein erzeugen, das notwendig ist, unsere Welt nicht untergehen zu lassen.
Da nun aber die Gesamtheit einfach zu groß ist für einen Einzelnen, benötigt es der Hilfe Vieler, dem Einzelnen zu Erkenntnissen zu verhelfen.
Deshalb lasst uns in einen Dialog treten.

Atomkraft nein danke?

Auch Herr Brüderle, ansonsten eine Ausgeburt pfälzischer Behäbigkeit, hat mal einen Gedanken, der erörtert werden sollte - Wenn man Atomkraftwerke länger laufen lassen will, dann könnte es doch sinnvoll sein, den zusätzlichen Umsatz aus den nicht abgeschalteten AKW mit einer Sonderabgabe von 20% (so Brüderle) - 50% (durchaus machbar und für beide einträglich) zu belegen. Herr Brüderle sagt, dass in seiner Version 20 Mrd. € und in der machbaren gar 50 Mrd. € drin wären. Damit ließen sich dann die Steuergeschenke an die Hoteliers und die Besserverdienenden kompensieren.