... ich sag mal ... etwas positives

... ich sag mal ... etwas Positives.

... bevor man mich völlig falsch versteht.

Ich liebe unser Staatswesen und finde, dass Deutschland die beste Verfassung der Welt hat, die die größtmögliche Freiheit eines Einzelnen gewährleistet. Alle Organe dieses Staates funktionieren mehr oder minder reibungslos.

Wir haben ein frei gewähltes Parlament (das den Regierungschef wählt), dessen Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wir haben einen Präsidenten, der völlig befreit von parteipolitischem Geplänkel, die Gesetze des Parlamentes in Kraft setzt (oder auch nicht). Wir haben ein dezentrales, föderatives Staatswesen, das die kulturellen Unterschiede und deren Bestand sichert. Wir haben ein Verfassungsgericht, das unabhängig die Einhaltung der Verfassung überwacht. Wir haben unabhängige Gerichte, die Recht sprechen (und nicht Gerechtigkeit). Wir haben eine unabhängige Presse. Und wir haben exekutive Organe, die verfassungskonform ihre Arbeit machen. Besser geht es, von der Struktur her, nicht. Mehr Freiheit gibt es nirgends

Ich sehe nur eine Gefahr - uns selbst. Wir neigen dazu, uns auf die Integrität der Macher zu verlassen. So kommt es, dass Vertreter, Beauftragte und Handlungsbevollmächtigte in ihrer Meinungsäußerung als sozial integer begriffen werden und nicht als interessengeleitet. Oder wie kommt es, dass Herr Ackermann eher als Staatsmann, denn als Vertreter, Beauftragter und Handlungsbevollmächtigter einer privaten Bank verstanden wird?

Für mich heißt der Ausweg aus diesem Dilemma: Wachsamkeit und Beteiligung. Deshalb schreibe ich.

Der Anlass für mich ist das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (Gern mache ich noch einmal auf meinen Artikel vom 28. April 2011 aufmerksam: http://bertholdasche.blogspot.de/2011/04/europa.html)

... ich frag mal: Transportgegner?

... ich frag mal:

Warum haben die, auf deren Rücken Million- und Milliardäre sich ein schönes Leben bereiten, nicht mehr Bewußtsein für ihre Macht ... warum lassen sie es sich gefallen, immer mehr zu verarmen (Armutsbericht, Griechenland, Spanien usw.)

Meine bevorzugte Quelle, wenn es um den Verottungszustand dieses Kapitalismus geht, ist das Handelsblatt. An der von Herrn Steingart (Chefredakteur) so vorzüglich beschriebenen Schnittstelle, wo das einfache Volk auf die Absahner und Spekulanten trifft, die Sicherheitskontrolle am Flughafen, wird deutlich, wie sehr selbst die Großkotze unserer Gesellschaft auf die, von ihnen zu "Humankapital" degradierten, Menschen angewiesen sind.

"Vielleicht kommt den Transportgegnern aller Bundesländer die Lage auf den deutschen Flughäfen heute Morgen entgegen. An fünf Flughäfen finden derzeit Warnstreiks statt. Diesmal ist es das Sicherheitspersonal für Personen- und Gepäckkontrollen, das durch Arbeitsverweigerung auf seine Arbeit aufmerksam macht." (Gabor Steingart im HB Morgenbriefing am 19.06.2012)

Was Herr Steingart mit Transportgegnern meint, sind die Menschen, die sich im Volksentscheid um den Ausbau des Münchner Flughafens, dagegen entschieden haben.

Wie wir nun allenthalben mitbekommen, passt das den Großkopferten gar nicht und sie suchen nach Mitteln und Wegen des Volkes Willen in ein Gegenteil zu verkehren.

Und wenn wir weiterlesen, dann ist dieser Volksentscheid disaströs für die Lufthansa, weil die dadurch "... nicht wachsen kann." Und wenn wir dann noch ein wenig an der Oberfläche kratzen, stoßen wir auf die Bayerische Landesbank, als Großaktionär der Fluggesellschaft. Aha, sagt sich der aufmerksame Leser, dann macht es aus ihrer Sicht auch Sinn, die TeilnehmerInnen an einem Volksentscheid, bei dem das Transportproblem eine wohl untergeordnete Rolle spielte, zu Transportgegnern zu machen. Anfangs dachte ich noch, ein neuer Castortransport stünde an, aber weit gefehlt. Und so passt es ins Bild, dass ein Warnstreik (ein legales Mittel in der tariflichen Auseinandersetzung) zur Arbeitsverweigerung mutiert. Und das Rufen nach staatlicher Gewalt, diesen ruchlosen Attentätern, gegen die deutsche Freizügigkeit, Einhalt zu gebieten, wird schon einmal geübt.