Freitag, 5. November 2010

Am 20.08.2010 hatte ich bei Facebook in Frage gestellt:
"Denke darüber nach, was Herrn Brüderle wirklich betreibt, wenn er über einen "Generationenvertrag" spricht und schreibt. Die Zukunft unserer Kinder ist es aber garantiert nicht. Helft mir."
Heute ist der 5. November 2010. Gestern stand im Handelsblatt: "Der Retter der Industrie" = Herr Brüderle = "Wirtschaft vor Klimaschutz". Soviel sind dem Herrn die Generationen nach uns wert. Alles Lüge und Popanz, um sein Klientel zu bereichern.
"Wie Brüderle die Industrie retten will Der Wirtschaftsminister legt industriepolitische Grundsätze vor: Wirtschaft vor Klimaschutz.
Deutschland erlebt einen ungewöhnlich starken Aufschwung. Rund vier Prozent wird die Wirtschaft in diesem Jahr zulegen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist dennoch in Sorge. Inmitten der Euphorie will er heute seine industriepolitischen Leitsätze vorstellen. Das 35-seitige Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, liest sich wie eine Abrechnung mit Umweltschützern und den technikkritischen Bürgern, die Milliardenprojekte wie den Stuttgarter Bahnhof 21 blockieren. Die Zivilgesellschaft müsse lernen, "bei neuen technologischen Entwicklungen auch die Chancen zu sehen, anstatt Risiken und Nebenwirkungen von Beginn an in den Vordergrund zu rücken", schreibt Brüderle.

Sein Papier soll der Bundesregierung als Leitlinie für künftige Entscheidungen und Gesetze dienen. Bislang hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein industriepolitisches Gesamtkonzept einer Regierung gegeben.

Doch Brüderles Thesen dürften auch in der eigenen Regierung zu Konflikten führen. Bisher hatten Politiker wie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Nutzen einer Vorreiterrolle gerade im Umwelt- und Klimaschutz betont und dabei Zusatzbelastungen für klassische Industriezweige in Kauf genommen. Für Brüderle ist das der falsche Weg. "Es ist nicht zuletzt die Grundstoffindustrie, die mit neuartigen Materialien, innovativen Produkten und Verfahren erst die Basis für Innovationen am Ende der Wertschöpfungskette schafft." Mit anderen Worten: Ohne Stahl lässt sich kein Windrad bauen, ohne Chemie läuft keine Photovoltaikanlage." Handelsblatt am 04.11.2010

Also verstehen wir nun, was die FDP mit "Generationenvertrag" meint?

Die FDP ist alles andere, als eine politische Partei - eher schon ein eine Lobbyistengruppe für Millionäre (mindestens).
Hoffentlich hat dieser Irrwitz von "Politik" bald ein Ende.