... ich sag mal ... etwas positives

... ich sag mal ... etwas Positives.

... bevor man mich völlig falsch versteht.

Ich liebe unser Staatswesen und finde, dass Deutschland die beste Verfassung der Welt hat, die die größtmögliche Freiheit eines Einzelnen gewährleistet. Alle Organe dieses Staates funktionieren mehr oder minder reibungslos.

Wir haben ein frei gewähltes Parlament (das den Regierungschef wählt), dessen Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wir haben einen Präsidenten, der völlig befreit von parteipolitischem Geplänkel, die Gesetze des Parlamentes in Kraft setzt (oder auch nicht). Wir haben ein dezentrales, föderatives Staatswesen, das die kulturellen Unterschiede und deren Bestand sichert. Wir haben ein Verfassungsgericht, das unabhängig die Einhaltung der Verfassung überwacht. Wir haben unabhängige Gerichte, die Recht sprechen (und nicht Gerechtigkeit). Wir haben eine unabhängige Presse. Und wir haben exekutive Organe, die verfassungskonform ihre Arbeit machen. Besser geht es, von der Struktur her, nicht. Mehr Freiheit gibt es nirgends

Ich sehe nur eine Gefahr - uns selbst. Wir neigen dazu, uns auf die Integrität der Macher zu verlassen. So kommt es, dass Vertreter, Beauftragte und Handlungsbevollmächtigte in ihrer Meinungsäußerung als sozial integer begriffen werden und nicht als interessengeleitet. Oder wie kommt es, dass Herr Ackermann eher als Staatsmann, denn als Vertreter, Beauftragter und Handlungsbevollmächtigter einer privaten Bank verstanden wird?

Für mich heißt der Ausweg aus diesem Dilemma: Wachsamkeit und Beteiligung. Deshalb schreibe ich.

Der Anlass für mich ist das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (Gern mache ich noch einmal auf meinen Artikel vom 28. April 2011 aufmerksam: http://bertholdasche.blogspot.de/2011/04/europa.html)