Die Freiheit der deutschen Presse?

Nach dem es nun am Wochenende Protestveranstaltungen mit mehreren hunderttausend Menschen gegen die Machenschaften der Banker-, Spekulanten- und Kapitalistenbande gegeben hat, kramt die Medienlandschaft den Reaktionär Joachim Gauck, der seine Berühmtheit aus seiner Nominierung durch die Grünen für das Präsidialamt erlangte, hervor und zitiert ihn, bei seiner Diffamierung einer sehr verständlichen Protestbewegung, ausführlichst.

Ich habe sogar Verständnis für dieses Vorgehen der Medien, da ein großer Teil der Redakteure, Herausgeber oder Verleger selbst zu dem Personenkreis der Spekulanten und Kapitalisten zuzurechnen ist, gegen den sich der Protest wendet. Dass von Herrn Gauck nichts anderes zu erwarten war, dürfte seit seiner Nominierung und der nachfolgenden Öffentlichkeitskampagne nicht verwundern. Insofern fand ich den taktischen Streich der Grünen auch falsch, diesen Erzkonservativen zur Galionsfigur zu machen und ihm so ein Forum für seine reaktionären Ansichten zu verschaffen.

Ich kann nur hoffen, dass endlich mal dieses hintertriebene Spiel der Mächtigen durchschaut wird und wir uns endlich klar werden, dass die vermeintlich "Freie Presse" auch nur ein Herrschaftsinstrument ist.

Ein Gedanke der mir noch kommt, ist eigentlich ein Frage, die schon lange in mir ruht: Wie viel der veröffentlichten Meinung in Deutschland wird durch wie viele Verlegerfamilien bestimmt. Ein Anteil von 40% durch Springer war mal im Umlauf. Wenn wir jetzt noch Holtzbrinck und Burda hinzufügen, steigt der Anteil sicherlich auf mehr als 2/3. Was ist denn da noch frei?

Dass die Grünen sich bei den Protesten so ambivalent verhalten ist für mich auch schon seit längerem kein Wunder mehr. Sie unterscheiden sich von den konservativ neoliberalen Parteien Deutschlands nicht mehr. http://bertholdasche.blogspot.com/2011/08/die-grunen-totengraber-der-demokratie.html

"Wahlfreiheit statt Bevormundung"

"Wahlfreiheit statt Bevormundung - mit diesem Slogan kämpft die FDP in Berlin um Stimmen." (Stern.de am 22.08.2011

Wenn es denen tatsächlich um Selbstbestimmung (Verantwortung) gehen würde, wäre das ja tatsächlich eine Alternative. Denen geht es aber nicht darum: denen geht es um ihr Klientel (Spekulanten, egomane Ausbeuter, Makler usw.), die so weitermachen wollen wie bisher.

Keine Rede von Bildung, die dazu befähigt, dieses Gemeinwesen verantwortungsvoll zu füllen; keine Rede davon, die Menschen zu befähigen, sich Ziele zu setzen, die anderen nicht schaden und trotzdem zum Reichtum der Gesellschaft beitragen.

Nur über diesen Weg der Befähigung und der Aufgabenbildung entstehen Selbstbestimmung und Verantwortung in unserem Gemeinwesen. Und dieses will die F.D.P. garantiert nicht.

Die F.D.P. strikt dagegen weiter an der Mähr, dass die Sozialausgaben (was die darunter verstehen, vermeiden die sorgfältig zu veröffentlichen) zu hoch seien - und Herr Bahr strikt auch weiter daran: z.B. Belastung der Krankenversicherten zum Vorteil u.a. der Pharmakonzerne und Privatkliniken.

Ich nenne das Betrug am Wähler.

Die Grünen - Totengräber der Demokratie?

Ich für mich bin zu der Auffassung gekommen, dass die Wandlung der ökologischen Bürgerbewegung in die Partei der "Grünen" ein entscheidender Fehler war. Die Parlamentarisierung der ökologischen – menschenrechtlichen Bewegung führte und führt zu einer Erstarrung und Verdrossenheit der Teilnehmer an der APO. Die Folge ist geistige und moralische Verarmung weiter Bevölkerungsschichten.

Bis heute bleiben die Grünen die Antwort auf die Globalisierung des Kapitals schuldig. In Regierungsverantwortung betreiben sie diese sogar. Die Folge ist die Zunahme der Armut und die andauernde Verletzung von Menschenrechten.

Sogar der Verschleuderung von Menschenrechten machen sich die Grünen mitschuldig. Durch die Legitimierung der Teilnahme am Krieg hat die parlamentarisierte APO die pazifistische Position verloren und ist somit Verursacher des millionenfachen Leids.

Die Relativierung aller politischen Forderungen auf ein "mehrheitsfähiges" Minimum führte bis vor kurzem (Stuttgart 21) zum schleichenden Tod der Demokratie. Die Hoffnung der Bügerprotestbewegung, nach der Wahl des "grünen" Ministerpräsidenten in BW, wird sich schnell als unhaltbar und der MP als Janusfigur erweisen. So ähnlich wie in Hamburg die Grünen alles verdorben haben, für das sie mal angetreten waren (Moorburg, Schulreform, Energiepolitik, Hafen, Elbvertiefung usw.)

Ich frage mich seit einiger Zeit, ob die Grünen als bourgeoise Antwort auf die APO gegründet wurden, mit etwas ökologischem Tamtam, damit die "Protestwähler" sie wählen. Da alle in sie gesetzten Hoffnungen enttäuscht werden, tragen die Grünen nicht unerheblich Schuld daran, dass unsere Gesellschaft mangels Alternativen politisch verarmt.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es - der Bürgerprotest gegen Stuttgart 21, der trotz des grünen Ministerpräsidenten nicht beendet wird. Dieser außerparlamentarische Widerstand ist gut vorbereitet, fachlich besser aufgestellt, als die verantwortlichen Planer und auch einem Heiner Geißler (vielleicht ja auch nur ein Januskopf, wer weiß?) nicht erlegen.

Fukushima und die Demokratie in Deutschland

Heute mache ich es mir mal ganz einfach - aber besser als Fritz Glunk in seinem Editorial in "Die Gazette" Sommer 2011, geht es für mich nicht, die Kritik am herrschenden System darzustellen.

"Fukushima.
Zwei bis drei Kernschmelzen, eine auf Jahrhunderte hinaus verstrahlte, verbotene Landschaft, Zehntausende evakuierter Kinder, Frauen und Männer ohne Heimat und Arbeit - bedurfte es tatsächlich dieser Hekatomben, damit eine deutsche Regierung zur Besinnung kommt und den Atomausstieg zuwegebringt?
Und, weitergefragt, dürfen wir jetzt zufrieden sein damit?
Nein.
Die Überzeugung, dass wir diese tödliche Technik hinter uns lassen müssen, war seit langem in der Bevölkerung so verbreitet, so allgemein, das man schier im Rousseau'schen Sinn von einem Gesamtwillen sprechen konnte, einer volonte generale. Schwarz-Gelb handelte gegen diesen allgemeinen Willen mit den vier großen Energieversorgern den „HinterzimmerDeal" der Laufzeitverlängerung aus. Im Gegenzug erlaubten die vier Großen, nun dürfe die Regierung eine Brennelemente-Steuer erheben. Kanzlerin und Konzerne waren sich einig.
Dann kam Fukushima. Und da ist Frau Merkel plötzlich „erschüttert", denn nun, sagt sie, ist alles anders als vorher. Was tut sie drei Tage nach der „Erschütterung"? Sie verhängt das Moratorium und setzt, es kann ihr mit einem Mal gar nicht schnell genug gehen, auch noch eine irreführenderweise so genannte Ethikkommission ein (die nichts mit Ethik zu tun hat, sondern nur eine „in sich schlüssige Energiewende" erkunden soll).
In beiden Phasen dieses Unbestands, beim Zurück und beim Vor, hatte einer nichts zu sagen, der doch, so die demokratische Verfassung, „alle Staatgewalt" besitzt: der Souverän, das Volk. Der eigentliche Skandal ist, mit welch eingeschüchtertem Schweigen unsere Vertreter und wir es uns gefallen lassen, dass eine bedenkenlose Exekutive mit Großkonzernen kungelt und sich dann hurtig mit einer Ethik-Kommission legitimiert. Vergisst, verdrängt, verleugnet sie, dass sie nur ausführendes Organ ist, „Exekutive" eben, Auftragnehmer des Souveräns (und von diesem auch noch bezahlt)?
Betrachtet sie Wahlen nur noch als Ermächtigungsrituale, um danach ohne lästige Rücksichten draufloszuregieren zu können (außer bei jenen Banken, die „too big to fail" sind und die, klar, gerettet werden müssen)? Da ist es geradezu ein Glück, dass es keine bundesweiten Volksabstimmungen gibt: Die Ergebnisse könnten echt stören.
Und wo bleibt bei all dem der Souverän?
...(eine) Kanzlerin, die vorgeblich guten Willens, aber wider alle Erfahrung behauptet, ihre Ethikkommission solle „den Disput mit allen gesellschaftlichen Gruppen" nicht ersetzen.
Welchen Disput? Mit welchen Gruppen?
(Fritz Glunk)

Vermeintlich liberal

Da schreibt einer, der auch noch Böll heißt, den blanken Hohn und Unsinn:
"Nichts ist derzeit so beliebt wie FDP-Bashing, mancher träumt bereits vom Aus für die Kapitalismus-Jünger. Auch wenn die Liberalen ihren eigenen Ansprüchen oft nicht gerecht werden, wäre ihr Verschwinden fatal. Eine Marktwirtschaft braucht Politiker, die strenge marktwirtschaftliche Prinzipien vertreten." (Spiegel-Online am 07.04.2011)
Ich denke, wir benötigen mehr Politiker, die die Mechanismen dieser Bereicherungsgesellschaft aufdecken und bekämpfen und dann dabei selbst "sauber" bleiben. Nur diese Politiker gibt schon lange nicht mehr. Und diese sog. Liberalen braucht schon gar keiner, außer Maklern, Finanzjongleuren, Millionären und ein paar hirnrissigen Schmierenkomödianten usw.
Erstens wüsste ich gern, wo die F.D.P. jemals ein streng marktwirtschaftliches Prinzip vertreten hätte, außer dem: "Press aus der Gesellschaft deinen maximalen Gewinn heraus und benutze deinen Gewinn, diesen zu mehren. Kümmere dich nicht um deinen Nächsten. Dann schlage auf den "Sozialstaat" ein, damit bei den Ärmsten gespart wird und sich dein Gewinn somit in das Unermessliche steigern lässt."
Zweitens müsste mir dann doch mal jemand erklären, was an diesem Gier- und Geizsystem marktwirtschaftlich ist (Finanzmarkt? Geldmarkt? Energiemarkt? Lebensmittelmarkt? usw.). Ich empfehle als Erweiterung das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung vom 07.04.2011 mit dem Aufsatz Jürgen Habermass.
Die Dreipunktepartei hatte und hat ein paar Protagonisten (bei denen ich mich immer gefragt habe, warum sind die bloß in dieser Partei), die im weitesten Sinne liberal genannt werden könnten: Hirsch und Hamm-Brücher fallen mir ein, aber wahrscheinlich auch nur, weil ich nicht viel über die beiden weiß. Ansonsten fallen mir Kriminelle, Gierhälse und Lügner und Betrüger ein, die diese "Partei" (? Interessenverein) ausmachen.
Also: Wer braucht diese "Partei?
Sehr geehrter Herr Böll, vielleicht sollten sie sich mit Herrn Du Mont ein wenig betrinken, um dann klarer zu sehen.
Liebe Spiegelredaktion, warum müsst ihr denn jetzt noch den F.D.P. – Retter spielen?

Post-Guttenberg-Politik

Da diskutieren "kompetente" Fachleute (Struck, Geissler, Friedmann, Gauweiler, Baring, di Fabio und Brie) politische Entscheidungen und deren Hintergründe im SZ-Magazin und versuchen anhand dessen die Frage zu beantworten, ob die heutige Politik Kalkül, Haltung oder sogar Leidenschaft sei.

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/35524
Leider kommen auch sie nicht über Vermutungen und Vorwürfe hinweg. Nichts desto trotz habe ich einen tieferen Einblick in die Mechanismen dieser derzeit "verrückten" (im wahrsten Sinne des Wortes) Politik.
Interessant war besonders eine Einlassung Michel Friedmanns zu Guttenberg: "Im Gegensatz zur Kunst- und Kulturwelt ist die erste Job Description eines Politikers nicht, dass er Soap-Opera-fähig ist. Sondern dass er dazu in der Lage ist, komplexe Fragen substantiell zu beantworten. Dieses Verhältnis ist von Guttenberg umgekehrt worden."
Aber zu Guttenberg ist nicht der Erfinder dieser Umkehrung. Ich erinnere da die großen Worte Herrn Stoibers zu seinem Bahnhof und der Magnetschwebebahn.
Und von Herrn zu Guttenberg haben auch einige (viele) (alle) anscheinend nichts gelernt, wenn ich das Gestammel Herrn Lindtners zur Nuklearpolitik seiner Partei heranziehe.
Lesenswert ist auch noch die Auseinandersetzung Friedmanns mit Baring zu den Thesen Sarrazins.

Stuttgart 21 u.ä.

In China war ein Bauer (Lis) zu Tode gekommen, nachdem er wegen illegalen Holzeinschlags verhaftet worden war (angeblich beim verstecken spielen mit Mithäftlingen). Innerhalb kurzer Zeit gab es zu diesem Tod 100.000 Kommentare im Internet.
"Anstatt zu versuchen, die Online-Debatte abzuwürgen, wandten sie sich an die aufgebrachten Internetnutzer und luden sie ein, sich an einer Kommission zu beteiligen, die Lis Tod untersuchte. Diese Kommission durfte allerdings nie wirkliche Untersuchungen anstellen. Später kam heraus, dass sie vor allem aus regierungsfreundlichen Journalisten bestand. Aber da hatte sich das Netz schon beruhigt." (SZ 12./13. März 2011 – Kluge Diktatoren)
Irgendwie erinnert mich dies an die "Schlichtung Stuttgart 21"
Vielleicht sollten wir uns einfach darauf einstellen, dass wir bei allen brisanten Themen hinters Licht geführt werden. Und deshalb Aufklärung und die Wahrheit verlangen, z.B. über:
- was passiert nun mit Stuttgart 21?
- die Atomreaktoren in Japan (Beginnende Kernschmelze?????? – so ein Unsinn?)
- den Verbleib von 321 Mrd. € aus der Bankenrettung?
- die 0,7% des Bruttosozialprodukts zur Armutsbekämpfung?
- Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Nord-Afrika? usw.
Die Erkenntnisse aus der Facebook- und Twitterrevolution in Ägypten haben zu schnellem Umdenken bei den "Diktatoren" und Politikern unserer Zeit geführt (siehe z.B. "Wir wollen unseren Guttenberg wieder haben.") Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass alle Informationen, die wir erhalten, ein strategisches oder taktisches Ziel haben könnten. Wenn wir uns dessen gewiss sind, würden sich vielleicht 1000 zu dem Betrüger zu Guttenberg bekennen, aber nicht Hunderttausende.
Ich denke es ist an der Zeit, dass wir den Glauben an "saubere" Politiker und "unabhängige" Medien aufgeben und alle Informationen, die wir von denen erhalten, auf die dahinterliegenden Beweggründe zu untersuchen.

Guttenberg VONUNDZU 1

Es ist so unbegreiflich, wie verdorben unsere Politiker sind. Wenn demnächst Herr VONUNDZU einen Menschen ertrinken lässt, weil er seinen Maßanzug nicht ruinieren will, wird Frau Merkel ihn mit dem "Argument", sie habe doch keinen Bademeister angestellt, im Amt halten. Als Verteidigungsminister sei er doch hervorragend. Ähnlich dem: "Ich kümmere mich um die Frage: Wird er seinen Aufgaben als Verteidigungsminister gerecht? Und ich sage: ja" (Merkel in SZ am 22.2.2011)
Der gute Guttenberg räumte im "... hessischen Kelkheim ein, er habe möglicherweise den Überblick die Quellen verloren." (SZ 22.2.2011)Und dann entschuldigt er sich auch kindlich bei denen, die er mit seinem Verhalten verletzt haben könnte.
Wo sind wir eigentlich? Tritratrallera Kasperletheater?

Wahlen? Wählen?

"Macht tendiert zur Korruption und absolute Macht korrumpiert." (John Emerich Edward Dalberg-Acton)
Wenn das so ist, warum geben wir dann noch den Korrumpierten und ihren Agenten, die diese Macht der Mächtigen und damit die Korruption vergrößern wollen, unsere Stimme?
Warum lassen wir die Verteilung unseres sauer verdienten Geldes an die, die schon alles haben und korrupt (s.o.) sind, zu?
Warum widersetzen wir uns dem nicht?
Elias Canetti sagte: "Ich habe noch nie von einem Menschen gehört, der die Macht attackiert, ohne sie für sich zu beanspruchen." Ob er damit Recht hat?
Oder ist der korrumpierte Machtanspruch durch die evtl. neu gewonnene Macht nicht eine Folge des ersten Satzes?
Wenn tatsächlich "alle Macht … vom Volke …" ausgeht und damit jeder gleich viel oder wenig Macht hat, dann ist doch die Gefahr des Machtmissbrauchs unendlich klein und die Korruption somit ebenso.
Wenn wir uns aber entmächtigen und den Agenten der Mächtigen das Feld überlassen, dann sind wir selbst Schuld, wenn es uns damit nicht gut geht (wir immer ärmer werden und wenige Reiche immer reicher).
Und diejenigen, die sich i.A. noch einer Schicht (Mittelschicht) zugehörig fühlen, die meinen damit nichts zu tun zu haben, sind die zukünftigen Klageführer, wenn sie ihrer Basis (Arbeitskraft) beraubt sind; und das wird kommen.
"Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!" Deshalb sollte sich jeder fragen, dessen "Reichtum" (?) sich ausschließlich auf seiner "verkauften" Arbeitskraft gründet, ob es nicht besser ist, heute Vorsorge zu treffen und nicht die zu wählen, die unsere Interessen verraten.
Also lasst uns die wählen, die die größte Gewährleistung bieten, dass "alle Macht vom Volke ausgeht".
Wählen wir nicht Diejenigen, die unseren Wohlstand verschachern.

Der Vorsitzende von 3 Punkten

Eigentlich geht mir das auf die Nerven, welchen Raum ich diesem obskuren Objekt "Westerwelle" einräume, in meinem Leben. Heute diskutierte ich mit Barbara und Bernhard darüber, als ob es kein anderes Thema geben würde - selbst der DFB und seine Schiedsrichter waren nur kurzfristig aufflackernder Widerstand gegen dieses überhand nehmende Subjekt.
Und ich hatte noch vor der Wahl gesagt: "Was jetzt kommt wird schlimm!" Und es kam so und noch viel schlimmer. Die eigenartigen Moralvorstellungen in Schweiz sind gegen so viel gründliche, deutsche Unmoral ein wahrer Kindergeburtstag.
Dieser Dreipunktegeneral scheint völlig losgelöst und erscheint in einem absolutistisch feudalen Habitus, dass ich mir möglichst schnell eine Jakobinerdiktatur (La Terreur) herbeisehne, um diesen Firlefanz zu beenden.
Aber bin ich nicht auch selbst Schuld - bei dem Raum, den ich dem gebe?

Herr Wulff aus Hannover

Ηθος άνθρώπω δαίμων – (Sein) Wesen (ist) dem Menschen ein Daimon
Was geschieht jetzt mit dem Saubermann Christian Wulff? Schweigen wir solange, bis wir vergessen haben, weshalb wir ihn nicht mehr brauchen, er ausgedient hat?
Moralisten wie er, Vorteilnahmen politischer Gegner geißelnd und sich dann selbst bereichernd, haben ausgedient als Volksvertreter – es sei denn, das Volk will das so, so betrogen und belogen zu werden.