"Wahlfreiheit statt Bevormundung"

"Wahlfreiheit statt Bevormundung - mit diesem Slogan kämpft die FDP in Berlin um Stimmen." (Stern.de am 22.08.2011

Wenn es denen tatsächlich um Selbstbestimmung (Verantwortung) gehen würde, wäre das ja tatsächlich eine Alternative. Denen geht es aber nicht darum: denen geht es um ihr Klientel (Spekulanten, egomane Ausbeuter, Makler usw.), die so weitermachen wollen wie bisher.

Keine Rede von Bildung, die dazu befähigt, dieses Gemeinwesen verantwortungsvoll zu füllen; keine Rede davon, die Menschen zu befähigen, sich Ziele zu setzen, die anderen nicht schaden und trotzdem zum Reichtum der Gesellschaft beitragen.

Nur über diesen Weg der Befähigung und der Aufgabenbildung entstehen Selbstbestimmung und Verantwortung in unserem Gemeinwesen. Und dieses will die F.D.P. garantiert nicht.

Die F.D.P. strikt dagegen weiter an der Mähr, dass die Sozialausgaben (was die darunter verstehen, vermeiden die sorgfältig zu veröffentlichen) zu hoch seien - und Herr Bahr strikt auch weiter daran: z.B. Belastung der Krankenversicherten zum Vorteil u.a. der Pharmakonzerne und Privatkliniken.

Ich nenne das Betrug am Wähler.

Die Grünen - Totengräber der Demokratie?

Ich für mich bin zu der Auffassung gekommen, dass die Wandlung der ökologischen Bürgerbewegung in die Partei der "Grünen" ein entscheidender Fehler war. Die Parlamentarisierung der ökologischen – menschenrechtlichen Bewegung führte und führt zu einer Erstarrung und Verdrossenheit der Teilnehmer an der APO. Die Folge ist geistige und moralische Verarmung weiter Bevölkerungsschichten.

Bis heute bleiben die Grünen die Antwort auf die Globalisierung des Kapitals schuldig. In Regierungsverantwortung betreiben sie diese sogar. Die Folge ist die Zunahme der Armut und die andauernde Verletzung von Menschenrechten.

Sogar der Verschleuderung von Menschenrechten machen sich die Grünen mitschuldig. Durch die Legitimierung der Teilnahme am Krieg hat die parlamentarisierte APO die pazifistische Position verloren und ist somit Verursacher des millionenfachen Leids.

Die Relativierung aller politischen Forderungen auf ein "mehrheitsfähiges" Minimum führte bis vor kurzem (Stuttgart 21) zum schleichenden Tod der Demokratie. Die Hoffnung der Bügerprotestbewegung, nach der Wahl des "grünen" Ministerpräsidenten in BW, wird sich schnell als unhaltbar und der MP als Janusfigur erweisen. So ähnlich wie in Hamburg die Grünen alles verdorben haben, für das sie mal angetreten waren (Moorburg, Schulreform, Energiepolitik, Hafen, Elbvertiefung usw.)

Ich frage mich seit einiger Zeit, ob die Grünen als bourgeoise Antwort auf die APO gegründet wurden, mit etwas ökologischem Tamtam, damit die "Protestwähler" sie wählen. Da alle in sie gesetzten Hoffnungen enttäuscht werden, tragen die Grünen nicht unerheblich Schuld daran, dass unsere Gesellschaft mangels Alternativen politisch verarmt.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es - der Bürgerprotest gegen Stuttgart 21, der trotz des grünen Ministerpräsidenten nicht beendet wird. Dieser außerparlamentarische Widerstand ist gut vorbereitet, fachlich besser aufgestellt, als die verantwortlichen Planer und auch einem Heiner Geißler (vielleicht ja auch nur ein Januskopf, wer weiß?) nicht erlegen.