Die Zeche bezahlt also immer der Staat?

Soviel vorweg:

In den USA haben es die Politiker wieder einmal geschafft, zu Lasten des Staates Spekulanten und Finanzhasardeure zu bereichern.

"Das Wort Politik bezeichnet die Angelegenheiten, die die Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen betreffen. Es umfasst dabei alle Aufgaben, Fragen und Probleme, die den Aufbau, den Erhalt sowie die Veränderung und Weiterentwicklung der öffentlichen und gesellschaftlichen Ordnung anbelangen." (Wikipedia)

Das folgende Interview (man beachte das Datum) zeigt nun sehr deutlich, wie einseitig und ausschließlich auf ihre Belange ausgelegt, Finanzjongleure den obigen Politikbegriff interpretieren. Bemerkenswert finde ich diese schon unverschämte Offenheit darüber, dass der Staat in jedem Fall geschröpft werden wird.

„Politik ist immer schmutzig“

27.07.2011, 15:57 Uhr / Handelsblatt

Im Schuldenstreit der USA werde die Politik die größte Katastrophe verhindern, glaubt Bob Doll. Im Interview mit Rolf Benders rät der Chefstratege von Blackrock (Anmerk.: Blackrock ist ein Finanzberater) gerade jetzt zum Kauf von Aktien. von Rolf Benders

Herr Doll, die USA steuern auf einen Zahlungsausfall zu, und die Märkte sind überraschend ruhig. Wie kann man sich das erklären?

Weil die Märkte die Antwort wissen. Es wird keinen Zahlungsausfall geben! Die Geschichte lehrt, dass Politiker sich noch immer um fünf vor zwölf geeinigt haben. Manchmal wurde es auch kurz nach zwölf, aber sie haben die Katastrophe immer verhindert.

Aber der Stand der endlosen Diskussionen in Washington spricht eine andere Sprache, oder?

Politik ist immer schmutzig. Sie geht nie den geraden Weg, aber am Ende kommt eine Lösung heraus, die zumindest das Schlimmste verhindert.

Wie wird die Lösung in Washington aussehen?

Im Detail kann das niemand sagen. Aber es scheint so, als würde das Schuldenlimit erhöht, eine echte Sanierung des Haushalts jedoch verschoben. Das heißt, es wird keinen Zahlungsausfall geben, aber das Risiko einer Herabstufung der USA von "AAA" auf "AA" bleibt.

Rechnen Sie damit, dass Ihre Kunden sich bei einer Herabstufung im großen Stil von US-Staatsanleihen trennen?

Im Moment werden genau darüber Gespräche geführt. Die Einstellung der großen Mehrheit der Kunden ist: "Wir wissen seit langem, dass US-Staatsanleihen in Wirklichkeit nur noch mit 'AA' einzustufen sind. Warum sollen wir sie verkaufen?"

Das heißt, im Fall des Falles passiert nichts?

Damit kein Missverständnis aufkommt: Wenn die US-Bonität herabgestuft wird, werden das sehr unangenehme Tage an den Märkten. Ich will kein rosarotes Bild malen. Was ich sagen will, ist, dass jetzt schon Gespräche laufen, um die Folgen abzumildern. Wie im Fall Griechenland haben die Märkte Zeit, sich auf eine mögliche Herabstufung der USA einzustellen.

Welche Auswirkungen hat die Debatte auf das ohnehin schon schwache Wachstum in den USA?

Der exzessive Fokus auf das Thema Schuldenlimit war sicher nicht positiv. Das ist nicht das Umfeld, in dem Firmen und Privatleute investieren oder Geld für Konsum ausgeben.

Soweit das Interview. Ich frage mich, was meinen solche Menschen wie Herr Doll, wenn sie von der Politik sprechen? Den Staat? Und wie passen dann deren Marktsichtweisen mit den Eingriffen des Staates zusammen? Ich dachte immer, dass sich die Märkte selbst regulieren. Das würde aber bedeuten, dass die Damen und Herren Spekulanten die Zeche ihres Spekulierens auch selbst bezahlen, oder? Tun sie aber nicht! Schreien nach dem Staat, wenn sie ihre "Gewinne" nicht bekommen. Ferner frage ich mich, was an Politik, folge ich dem obigen Begriff, schmutzig sein soll?

Den Schmutz fügen Herren wie Herr Doll oder Damen in ähnlicher Position der Politik zu. Ihre Erfüllungsgehilfen, unsere "Politiker", tun das Ihre dazu, damit aus einem reinen Begriff, ein eklig stinkender Sumpf wird.

Fukushima und die Demokratie in Deutschland

Heute mache ich es mir mal ganz einfach - aber besser als Fritz Glunk in seinem Editorial in "Die Gazette" Sommer 2011, geht es für mich nicht, die Kritik am herrschenden System darzustellen.

"Fukushima.
Zwei bis drei Kernschmelzen, eine auf Jahrhunderte hinaus verstrahlte, verbotene Landschaft, Zehntausende evakuierter Kinder, Frauen und Männer ohne Heimat und Arbeit - bedurfte es tatsächlich dieser Hekatomben, damit eine deutsche Regierung zur Besinnung kommt und den Atomausstieg zuwegebringt?
Und, weitergefragt, dürfen wir jetzt zufrieden sein damit?
Nein.
Die Überzeugung, dass wir diese tödliche Technik hinter uns lassen müssen, war seit langem in der Bevölkerung so verbreitet, so allgemein, das man schier im Rousseau'schen Sinn von einem Gesamtwillen sprechen konnte, einer volonte generale. Schwarz-Gelb handelte gegen diesen allgemeinen Willen mit den vier großen Energieversorgern den „HinterzimmerDeal" der Laufzeitverlängerung aus. Im Gegenzug erlaubten die vier Großen, nun dürfe die Regierung eine Brennelemente-Steuer erheben. Kanzlerin und Konzerne waren sich einig.
Dann kam Fukushima. Und da ist Frau Merkel plötzlich „erschüttert", denn nun, sagt sie, ist alles anders als vorher. Was tut sie drei Tage nach der „Erschütterung"? Sie verhängt das Moratorium und setzt, es kann ihr mit einem Mal gar nicht schnell genug gehen, auch noch eine irreführenderweise so genannte Ethikkommission ein (die nichts mit Ethik zu tun hat, sondern nur eine „in sich schlüssige Energiewende" erkunden soll).
In beiden Phasen dieses Unbestands, beim Zurück und beim Vor, hatte einer nichts zu sagen, der doch, so die demokratische Verfassung, „alle Staatgewalt" besitzt: der Souverän, das Volk. Der eigentliche Skandal ist, mit welch eingeschüchtertem Schweigen unsere Vertreter und wir es uns gefallen lassen, dass eine bedenkenlose Exekutive mit Großkonzernen kungelt und sich dann hurtig mit einer Ethik-Kommission legitimiert. Vergisst, verdrängt, verleugnet sie, dass sie nur ausführendes Organ ist, „Exekutive" eben, Auftragnehmer des Souveräns (und von diesem auch noch bezahlt)?
Betrachtet sie Wahlen nur noch als Ermächtigungsrituale, um danach ohne lästige Rücksichten draufloszuregieren zu können (außer bei jenen Banken, die „too big to fail" sind und die, klar, gerettet werden müssen)? Da ist es geradezu ein Glück, dass es keine bundesweiten Volksabstimmungen gibt: Die Ergebnisse könnten echt stören.
Und wo bleibt bei all dem der Souverän?
...(eine) Kanzlerin, die vorgeblich guten Willens, aber wider alle Erfahrung behauptet, ihre Ethikkommission solle „den Disput mit allen gesellschaftlichen Gruppen" nicht ersetzen.
Welchen Disput? Mit welchen Gruppen?
(Fritz Glunk)

Wer oder was regiert uns da eigentlich und vor allen Dingen wie?

Ich werde das Gefühl nicht los (und das ist eine wohlwollende Beurteilung), dass die, die uns regieren, keine Verantwortung besitzen und wenig intelligent sind. Würden sie intelligent sein, müsste man ihnen ja Charakterlosigkeit und Schurkenhaftigkeit unterstellen.

Aber im Einzelnen.

Verantwortung ist eine Eigenschaft, die entspringt, wenn Aufgabe und Kompetenz kongruent sind. Kompetenz ist die Befugnis und persönliche Eignung eine Aufgabe zu erledigen. Aufgaben, das sagt der Begriff schon, werden aufgegeben. Im Fall unserer Regierenden, sind wir das, die was aufgeben – das Volk (denke: Grundgesetz – "Alle Macht geht vom Volke aus.")

Wenn ich mal voraussetze, dass wir alle wollen, dass es uns allen gut geht, dann frage ich mich, warum trifft diese Regierung Entscheidungen, die dem Wohlergehen Aller diametral gegenüber stehen (Verschleuderung von Volksvermögen zur Bereicherung Vermögender, extremste Umweltschädigungen, Beförderung und Anstiftung von Kriegen, Verrat an Freunden, Beschleunigung der Verarmung der Welt und breiter Bevölkerungsschichten, usw.).

Da taucht doch die Frage auf, weshalb haben wir diese Regierung? Sind wir vielleicht zu dumm?

Aber weiter: Wenn ich unseren Regierenden Dummheit unterstellen könnte, wären die Entscheidungen, die sie treffen, zu entschuldigen – aber dumm sind die nicht!
Wie kommt man zu Entscheidungen? (Man muss dauernd was entscheiden, nicht nur wenn man einen Auftrag hat oder einen Missstand erkennt):
Es gibt 1. einen Handlungsbedarf, ein Problem oder einen Anlass, also untersucht man 2. die Tatsachen (des Missstands, des Auftrags usw.), macht sich 3. dann mit dem Wissen über die Hintergründe her, erstellt dann 4. eine Diagnose, um daraus 5. Ziele und Prinzipien abzuleiten, dann sollte man 6. Alternativen (Mögliche Lösungen, Zukunftsbilder) zusammentragen und sie anschauen (noch nicht bewerten), im nächsten Schritt 7. die Konsequenzen dieser Alternativen zu hinterfragen und einschätzen und dann erst 8. eine Entscheidung treffen (d.h. "wollen was gedacht wurde") (frei nach Hans von Sassen und Rudi Ballreich).

Wenn unsere Regierung diese Grundsätze zur Entscheidungsfindung berücksichtigt hat, und ich denke, dass sie das getan hat, stellt sich mir die Frage: Warum kommt es dann u.a. zu diesen Entscheidungen – Panzer für Saudi-Arabien – Milliarden für Milliardäre – Laufzeit für AKW – Energieeffizienz für Autos – Kürzungen der Mittel für Armutsbekämpfung.

Es bleibt mir nur eine Beurteilung: Diese Regierung ist uns nicht wohl gesonnen!

Griechenland die Dritte

Es war doch von vornherein klar, dass dieses Griechenlandgetöse nur das Vorspiel zur Abschaffung all der Errungenschaften unseres Sozialstaates sein würde. Diese konzertierte Aktion der Kapitalisten, mit ihrer Presse und "ihren" politischen Parteien im Gefolge, hat nur wenige Ziele: vorrangig Macht- und Geldgewinne. (Und dies geht ihrem Gusto zur Folge nur mit der "Verelendung der Massen" – das ist dann die Konsequenz – siehe Griechenland – Prototyp -)
Als ich dann gestern Abend auch noch Herrn Ackermann im Kreise "seiner CDU" politisch dozieren hörte und die milde lächelnde Kanzlerin daneben sah, schwante mir schon Übles. Es wird also so weitergehen, wie immer: der Griff in die Kasse der Gesellschaft. Die vollmundigen Forderungen unseres Finanzministers, die privaten Gläubiger (Banken usw.) müssten mit zur Verantwortung gezogen werden, wären allein schon durch die Anwesenheit unseres Topbankers konterkariert worden.
Ich frage mich, warum wird in den Medien und bestimmten politischen Parteien so getan, als wenn Herr Ackermann ums Gemeinwohl besorgt sei. Auch wenn es abgedroschen ist: Herr Ackermann hat nur ein Interesse - seinen Auftrag -, den Reichtum seiner Anteilseigner (Aktionäre) zu mehren.
Natürlich hat der Spiegel folgerichtig heute mit dem Thema aufgemacht: "Was wäre wenn Deutschland so sparen müsste, wie Griechenland?"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,771396,00.html
Natürlich wird weitestgehend verschwiegen, dass die "zur Rettung" Griechenlands in Aussicht gestellten Milliarden, selbstverständlich Griechenland nicht wirklich helfen und sofort in der Tasche der Banken landen. Denen ihre Zockerei mit Volkswirtschaften weiterhin versüßt wird.
Was können wir tun?

Griechenland die Zweite

Am Sonntag machte Herr Kemmer (vormals Bayern LB; ! heute Vorstand des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)) deutlich, weshalb der Euro so lukrativ für die Konzerne ist und weshalb sich ihre Spitzenarbeitnehmer überall dafür einsetzen.
["Manager aus Deutschland und Frankreich sorgen sich um den Euro. Mit ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen werben die Chefs von unter anderen Siemens, Michelin, Air France und Deutsche Post für die Gemeinschaftswährung - und appellieren an die Politik die Schuldenkrise zu beenden." (Stern Online 21.06.2011)]
In dem er fast wörtlich in einem Interview sagte: 'Die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands müsse sich für diese auszahlen. Die Vorstände von Banken hätten schließlich den Auftrag ihrer Anteilseigner zu erfüllen!' (und der lautet wie wir wissen nicht, Rettung des Gemeinwesens, sondern press das Gemeinwesen aus bis zu Kollaps, Hauptsache ich mache meinen Schnitt)
Mit der Trennung zwischen Kapitaleignern und Vorständen gelingt dies seit Jahren auch reibungslos. Die Konzerne saugen die Gemeinschaft zu Lasten des Euro (u.a. siehe Griechenland, Irland, Island, Portugal, Spanien usw.) bis aufs Blut aus, um ihre Anteilseigner weiter zu bereichern! Die Vorstände bedauern dies mit dem Hinweis auf ihre Anteilseigner und deren Interessen – nur sind diese Anteilseigner niemandem bekannt und sitzen sonst wo auf dem Globus. Jeglicher Protest gegen diese, (legalen), in meinen Augen verbrecherischen, Methoden läuft ins Leere. Und was dem Fass den Boden ausschlägt ist: Diese Vorstände verlangen hinterher von der Gemeinschaft, den von ihnen angerichteten Schaden auszugleichen (- bis zum Kollaps, an dem dann die viel zu hohen Sozialausgaben schuld sein sollen).
Wie lange noch?

Griechenland?

"Wo ein Verkäufer ist, da muss es auch einen Käufer geben. Sollte man zumindest meinen. Und an Verkäufern griechischer Staatsanleihen scheint es angesichts all der schlechten Nachrichten derzeit nicht zu fehlen. So haben sich deutsche Banken zwischen Mai 2010 und Ende Februar 2011 von rund einem Drittel ihrer Griechen-Papiere getrennt. Und sogar die größte Privatbank Griechenlands, die National Bank of Greece, hat bis Ende März dieses Jahres griechische Bonds im Wert von 4,8 Milliarden Euro verkauft." (Spiegel online heute)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,768788,00.html

Und wer ist nun der Käufer?
!Natürlich!
Wir! Hurra! Wir besitzen nun auch Anleihen - leider sind sie nichts wert – och!

Die EZB kauft in großem Stil Anleihen von sog. "Krisenländern", weil die Spekulanten (Deutsche Bank usw.) auf dieser Welt ja keinen Verlust machen (dürfen -> Systemrelevanz!) brauchen. Denn für die Verluste dieser Spekulanten steht ja der Steuerzahler schon bereit und übernimmt diese liebend gern – wenn man unseren Regierenden so zuhört.
Da wiederum diejenigen, die schon alles haben, in der Regel ja keinen Cent Steuern zahlen, sind wir es, die mit den kleinen bis mittleren Einkommen, die die Taschen der Damen und Herren Spekulanten (größtenteils Millionäre und Milliardäre)füllen.
Und wenn wir uns jetzt noch fragen, wer hat denn Griechenland in den Ruin getrieben? Natürlich – die von denen wir jetzt die (wertlosen) Staatsanleihen gekauft haben und ein paar europäische Multis.
Die Frage, weshalb man dann Griechenland nicht einfach Pleite gehen lässt, ist auch schnell beantwortet. Die privaten Spekulanten hängen noch immer auf hunderten von Milliarden Anleihen von "Krisenländern. Diese Papiere bringen unsere Regierenden nun nicht ganz so schnell bei uns unter. Da muss ein wenig auf Zeit gespielt werden, damit keiner von unseren Milliardären Pleite geht.

wikileaks

Wikileaks, ich bin mir unsicher!
Anfangs war ich wikileaks gegenüber völlig uneingenommen und sogar ein wenig euphorisch, weil nun eine Zeit der "Offenheit und Wahrheit" ins Haus stand. Seit geraumer Zeit ändert sich dies schleichend, so dass es mir jetzt erst auffällt, dass diese "Offenheit und Wahrheit" auch eine Redaktion und einen Interessenvertreter hat, der seine ureigene "Wahrheit" bastelt.
Außerdem habe ich die Befürchtung, dass mit immer neuen sensationellen Veröffentlichungen, staatliche Autorität schwindet. Nun könnte ich der Auffassung sein, das dies doch auch gut ist. Nur meldet sich da ein noch kaum zu hörendes Stimmchen: "Was haben wir denn für Möglichkeiten zur Regelung unseres Gemeinwesens, außer dieser Autorität?"
Der Verlust des Vertrauens in den Staat, hat noch keine Gesellschaft lange überleben lassen. Also lasst uns gemeinsam überlegen und diskutieren, wie sich die staatliche Autorität wieder herstellen lässt oder welche Alternativen wir dazu haben.
So wie wir uns im Augenblick bewegen, habe ich die Befürchtung, könnte man uns durchaus für eine Herde Lemmige halten.
Schön wären ein paar fundierte Antworten.