Ich frag mal: wen soll ich eigentlich noch wählen?

Ein einfacher Vergleich:

500.000.000.000.-€ legal verdient und versteuert durch diejenigen, die den Höchststeuersatz von ca. 50% bezahlt haben, haben somit ca. ein Nettoeinkommen von 250.000.000.000.-€

500.000.000.000.-€ deutsches Schwarzgeld auf schweizer Konten, von Verbrechern jahrzehntelang nicht versteuert, werden nun nach dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen mit nur 30% pauschal versteuert, wenn sie jetzt ihr (illegales) Vermögen in der Schweiz gegenüber den Finanzbehörden angeben. Sie haben dadurch einen Nettoverdienst von 350.000.000.000.-€.

Das ergibt folgende Rechnung:

Die steuertreuen Milliardäre sind echt in den Arsch gekniffen: 100.000.000.000.-€ weniger auf der Kante, als die Verbrecher und keineswegs bessergestellt. Sie werden in Zukunft sicherlich auch ihr Geld nicht versteuern. Und bevor man ihre Konten auf den Cayman Inseln oder sonstwo gefunden hat, hat man ganz legal etliche 100 Mrd. € Gewinn gemacht. Dann meldet man sich und zahlt einen verminderten Steuersatz.

Solch ein Dreck kann auch nur völlig realitätsfremden CDU/FDP Hanseln einfallen. Und diesen Blödsinn dann auch noch als Gerechtigkeit verkaufen zu wollen, schlägt dem Fass doch den Boden aus.

Und nun noch ein Wort zu den hirnverbrannten "Piraten". Haben die eigentlich nicht mitbekommen, dass die Praxis, diese CD's einzukaufen, vom Bundesverfassungsgericht als legal eingestuft wurde? Aber das scheint bei denen ja Programm zu sein: "Das haben wir noch nicht gelernt!" Oder warum stellen die einen Strafantrag gegen den NRW-Finanzminister? Wahrscheinlich sind sie schon von Agenten der schweizer Banken unterwandert, oder?

Ich habe ein Problem: wen soll ich eigentlich noch wählen?

Ich frag mal: wie lange wollen wir das noch mitmachen?

Endpolitik oder wie diese Regierung ihre Klientel bedient

So ganz allmählich formiert sich die Politik der Bundesregierung in die Richtung, einer Nachfolgeregierung das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Herr Friederich besetzt eben mal alle hohen Ämter seines Ministeriums mit "seinen" Leuten, die nach einer Wahl wahrscheinlich abgelöst würden. Allein diese Ablösung würde den Staat dann schon einmal ein paar Millionen kosten.

Es werden Milliarden für die "Rettung" spanischer Banken (sprich: die Milliardäre und Spekulanten werden dafür belohnt, dass Sie Milliarden verspekuliert haben) ausgegeben.

Um das zu finanzieren werden sie wohl die Überschüsse der Renterversicherung anzapfen, denn die mögliche Beitragssenkenung um 2%, will diese Regierung in keinem Fall zulassen ... höchstens 0,5%. Wenn sie dann die Rentenkasse geplündert haben, werden sie sofort die Unbezahlbarkeit der Sozialversicherungssysteme proklamieren und eine Erhöhung der Beiträge fordern.

Verbrechern, wie Steuerhinterziehern, wird, durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das kriminelle Tun versüßt.

Durch besagtes Steuerabkommen werden die Schweizer Banken förmlich aufgefordert, Verbrechen von deutschen Millionären und Milliardären zu fördern (was sie natürlich schon seit Jahrzehnten tun und was bei 500 Mrd. Euro deutschem Schwarzgeld auf deren Konten, der Schweiz ein riesiges Ruhekissen beschert und Deutschland in den Ruin treibt)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarzgeld-merkel-beharrt-auf-steuerabkommen-mit-der-schweiz-a-849847.html

Ich frag mal ... Kooperativen?

ich frag mal ... Kooperativen?

2012 ist von der UN als Jahr der Kooperativen proklamiert und von der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Die großen deutschen Zeitschriften und Zeitungen meiden das Thema. Ich finde das erstaunlich, weil doch das Genossenschaftswesen in Deutschland "erfunden" wurde und es eine Großzahl von Genossenschaften in Deutschland gibt.

Bei meiner Recherche bin ich auf einen Artikel aus dem Jahre 2010 in der "Wirtschaftswoche" gestoßen, der erhellendes enthält. Z.B. dass Kooperativen die sog. "Finanzkriese" am besten überstanden haben und daraus eigentlich gestärkt hervorgegangen sind.

Ich würde gern darüber diskutieren, ob durch die zunehmende Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit in Kooperativen, die Auswüchse dieses weltzerstörenden Kapitalismus beseitigen können.

Die spanische Kooperative "Mondragon" macht Hoffnung, wie ein Bericht der "Deutschen Welle" zeigt:

http://www.youtube.com/watch?v=2h6ulqjdhhs

Ich habe allerdings, ohne das auch nur ansatzweise belegen zu können (Vorurteil), das Gefühl, dass die Mehrzahl der Kooperativen in Deutschland, nicht als Vorbild dienen können; vom Gedankengut her schon, aber in der Durchführung wohl nicht.

Zur schnelleren Übersicht und zum Einstieg habe ich ein paar Internetseiten angelegt.

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/uno/punm0053.html

http://social.un.org/coopsyear/

http://www.wiwo.de/unternehmen/arbeitsmarkt-wie-die-spanische-kooperative-mondragon-der-krise-trotzt/5645514.html

Ich frage mal … Legalisierung von Steuerhinterziehung?

Und ich frage mal … Steuerhinterziehung?

Für mich gälte es als Erstes zu klären, wer kann überhaupt Steuern hinterziehen? Damit deutlich werden kann, wer für wen welche Politik macht. Ich kann nämlich keine Steuern hinterziehen. Alles was ich zu versteuern habe, wird zwangsversteuert. Die einzige Möglichkeit für mich, steuerstraffällig zu werden, wäre Steuerbetrug, ich habe einfach keine Möglichkeit mein Einkommen vor dem Staat zu verstecken.

Und dann frage ich mich, warum verhandelt diese deutsche CDU/FDP-Bundesregierung mit der schweizerischen Bundesregierung über die Legalisierung der Steuerhinterziehung, die durch die Einlagerung von unversteuertem deutschen Geld in Banken der Schweiz geschieht? Und die Antwort lautet: ... klar doch!

Ich verstehe: für die Schweiz ist dies ein sehr lukrativer Wirtschaftszweig, den sie nicht missen möchte. Jedoch verstehe ich überhaupt nicht, warum Politiker und Banker der Schweiz plötzlich die Legalität bemühen und die Mittel der Strafverfolgung Deutschlands als kriminell bezeichnen, während sie die Straftaten deutscher Millionäre und Milliardäre erst ermöglichen. Ihre Entrüstung halte ich für scheinheilig. Und ich verstehe den damaligen Finanzminister Steinbrück ganz gut, der die Kavallerie losschicken wollte.

Für Deutschland hat diese Steuerhinterziehung allerdings fatale Folgen. Manchen Quellen zu Folge lagern auf schweizerischen Banken ca. 500.000.000.000.-€ an deutschem Schwarzgeld. Wenn der Steueranteil ca. 10% wäre, gehen dem deutschen Staat ca. 50.000.000.000.-€/Jahr verloren. Bei ca. 40.000.000 Erwerbstätigen könnte dies bedeuten, dass die Steuerlast jedes Erwerbstätigen um 1250.-€/Jahr gesenkt werden könnte. Oder wir könnten jegliche Neuverschuldung vermeiden und sogar noch Schulden tilgen. Das wäre sicherlich die beste Lösung, die langfristig zu mehr und besser verteiltem Volksvermögen führen würde.

Aber das will unsere FDP-Regierung nicht! Weil es Ihrer Klientel "schadet". Darum versuchen sie, in eigenartigen Gesetzen mit der Schweiz, den Umstand der Steuerhinterziehung zu verschleiern.

Gott sei Dank gibt es eine Regierung in NRW (… an der die FDP nicht beteiligt ist), die eine solche Schacherei nicht mitmachen will.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-veraergert-ueber-kauf-von-cd-mit-steuerdaten-a-844454.html

Ganz nebenbei will die gesamte Bundesregierung wohl nicht, dass offengelegt würde, aus welchen Einkommen die 500 Mrd. € stammen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil stammt sicherlich aus anderen Straftraten als Steuerhinterziehung, z.B. Drogenhandel, Menschenhandel, Prostitution und Waffenschieberei. Aber das ist ein anderes Thema.

Ich frage mal ... geht's noch?

Und jetzt kommt der Hammer:

Mit äußerster Vorsicht habe ich mich sozialen Netzwerken genähert. Auch weil die Bundesregierung davor warnte, leichtfertig mit persönlichen Daten umzugehen. Jetzt verstehe ich warum: Der Datenschutz ist Manövriermasse geworden. Die CSU bekam ihr Betreuungsgeld und nun die FDP die Verschacherung der Meldedaten. Eigentlich war es ja nur eine Frage der Zeit, wann dies geschehen würde - Der Staat als Erfüllungsgehilfe des Dienstleistungsgewerbes, der Industrie und des Einzelhandels.

Was mich jedoch wundert ist, ähnlich dem Autor des anhängenden Artikels, warum ist der Missstand kaum in der Öffentlichkeit diskutiert?

Ferner interessiert mich, warum es Gesetzesmaßnahmen geben kann, die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu Gunsten weniger Vorteilsnehmer abschaffen kann oder abschafft.

http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html

Ein "weiterführender" Gedanke? Inklusion?

Ein "weiterführender" Gedanke?

Warum landen wir, wenn wir über "Inklusion" (Begriff aus der deutschen Übersetzung der UN-Konvention vom 3 May 2008, No. 44910) reden, immer wieder bei den monetären Gegebenheiten?

Ich stelle mal keck die Behauptung auf, Inklusion ist eine Bewusstseinsfrage und keine institutionelle Aufgabe … und ist für kein Geld dieser Welt zu kaufen. Es wird allerdings noch sehr viel Geld kosten, die Grundvoraussetzungen überhaupt herzustellen.

Natürlich haben sich Institutionen dem Prozess zu stellen, aber es ist nicht ihre vorrangige Aufgabe. Ihre Aufgabe ist es, unter den derzeitigen Verhältnissen den Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich soweit als möglich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.

Dass Behinderte ein selbstverständlicher und voll respektierter Teil unserer Gesellschaft werden und menschenwürdig leben können, setzt das Bewusstsein aller voraus.

Solange selbst ich (und das bis heute), weit über die Grenzen meines ästhetischen Empfindens hinausgehen muss, wenn ich in einer unserer Kantinen essen gehe und ich einen pöbelnden, besoffenen, geistig behinderten Rollstuhlfahrer anders beurteile, als sein "nicht behindertes" Pendant, hat Inklusion bei uns keine Chance.

Wenn unsere Gesellschaft (sprich ich) dann mal so weit sein wird, die

Eigenartigkeiten Behinderter

so hinzunehmen, dass sie nicht mehr eigenartig sind, dann kann man die Existenzberechtigung von Institutionen, die sich um das Wohlergehen Behinderter kümmern, hinterfragen. Aber keinen Tag früher.

Die derzeitige Diskussion, an der wir uns, meiner Meinung nach, ungerechtfertigter Weise und in meinen Augen "inklusionsschädlich" beteiligen, weil es um nichts anderes geht, als Kostenreduktion, wird auch nichts weiter hervorbringen als diese Reduzierung der Kosten. Wenn aber Kostenreduktion das vorrangige Ziel ist, wie ich vermute, dann hat Inklusion schon gar keine Chance bei uns.

... ich sag mal ... etwas positives

... ich sag mal ... etwas Positives.

... bevor man mich völlig falsch versteht.

Ich liebe unser Staatswesen und finde, dass Deutschland die beste Verfassung der Welt hat, die die größtmögliche Freiheit eines Einzelnen gewährleistet. Alle Organe dieses Staates funktionieren mehr oder minder reibungslos.

Wir haben ein frei gewähltes Parlament (das den Regierungschef wählt), dessen Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wir haben einen Präsidenten, der völlig befreit von parteipolitischem Geplänkel, die Gesetze des Parlamentes in Kraft setzt (oder auch nicht). Wir haben ein dezentrales, föderatives Staatswesen, das die kulturellen Unterschiede und deren Bestand sichert. Wir haben ein Verfassungsgericht, das unabhängig die Einhaltung der Verfassung überwacht. Wir haben unabhängige Gerichte, die Recht sprechen (und nicht Gerechtigkeit). Wir haben eine unabhängige Presse. Und wir haben exekutive Organe, die verfassungskonform ihre Arbeit machen. Besser geht es, von der Struktur her, nicht. Mehr Freiheit gibt es nirgends

Ich sehe nur eine Gefahr - uns selbst. Wir neigen dazu, uns auf die Integrität der Macher zu verlassen. So kommt es, dass Vertreter, Beauftragte und Handlungsbevollmächtigte in ihrer Meinungsäußerung als sozial integer begriffen werden und nicht als interessengeleitet. Oder wie kommt es, dass Herr Ackermann eher als Staatsmann, denn als Vertreter, Beauftragter und Handlungsbevollmächtigter einer privaten Bank verstanden wird?

Für mich heißt der Ausweg aus diesem Dilemma: Wachsamkeit und Beteiligung. Deshalb schreibe ich.

Der Anlass für mich ist das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (Gern mache ich noch einmal auf meinen Artikel vom 28. April 2011 aufmerksam: http://bertholdasche.blogspot.de/2011/04/europa.html)