Ich frage mal … Legalisierung von Steuerhinterziehung?

Und ich frage mal … Steuerhinterziehung?

Für mich gälte es als Erstes zu klären, wer kann überhaupt Steuern hinterziehen? Damit deutlich werden kann, wer für wen welche Politik macht. Ich kann nämlich keine Steuern hinterziehen. Alles was ich zu versteuern habe, wird zwangsversteuert. Die einzige Möglichkeit für mich, steuerstraffällig zu werden, wäre Steuerbetrug, ich habe einfach keine Möglichkeit mein Einkommen vor dem Staat zu verstecken.

Und dann frage ich mich, warum verhandelt diese deutsche CDU/FDP-Bundesregierung mit der schweizerischen Bundesregierung über die Legalisierung der Steuerhinterziehung, die durch die Einlagerung von unversteuertem deutschen Geld in Banken der Schweiz geschieht? Und die Antwort lautet: ... klar doch!

Ich verstehe: für die Schweiz ist dies ein sehr lukrativer Wirtschaftszweig, den sie nicht missen möchte. Jedoch verstehe ich überhaupt nicht, warum Politiker und Banker der Schweiz plötzlich die Legalität bemühen und die Mittel der Strafverfolgung Deutschlands als kriminell bezeichnen, während sie die Straftaten deutscher Millionäre und Milliardäre erst ermöglichen. Ihre Entrüstung halte ich für scheinheilig. Und ich verstehe den damaligen Finanzminister Steinbrück ganz gut, der die Kavallerie losschicken wollte.

Für Deutschland hat diese Steuerhinterziehung allerdings fatale Folgen. Manchen Quellen zu Folge lagern auf schweizerischen Banken ca. 500.000.000.000.-€ an deutschem Schwarzgeld. Wenn der Steueranteil ca. 10% wäre, gehen dem deutschen Staat ca. 50.000.000.000.-€/Jahr verloren. Bei ca. 40.000.000 Erwerbstätigen könnte dies bedeuten, dass die Steuerlast jedes Erwerbstätigen um 1250.-€/Jahr gesenkt werden könnte. Oder wir könnten jegliche Neuverschuldung vermeiden und sogar noch Schulden tilgen. Das wäre sicherlich die beste Lösung, die langfristig zu mehr und besser verteiltem Volksvermögen führen würde.

Aber das will unsere FDP-Regierung nicht! Weil es Ihrer Klientel "schadet". Darum versuchen sie, in eigenartigen Gesetzen mit der Schweiz, den Umstand der Steuerhinterziehung zu verschleiern.

Gott sei Dank gibt es eine Regierung in NRW (… an der die FDP nicht beteiligt ist), die eine solche Schacherei nicht mitmachen will.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-veraergert-ueber-kauf-von-cd-mit-steuerdaten-a-844454.html

Ganz nebenbei will die gesamte Bundesregierung wohl nicht, dass offengelegt würde, aus welchen Einkommen die 500 Mrd. € stammen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil stammt sicherlich aus anderen Straftraten als Steuerhinterziehung, z.B. Drogenhandel, Menschenhandel, Prostitution und Waffenschieberei. Aber das ist ein anderes Thema.