Ich frage mal … Legalisierung von Steuerhinterziehung?

Und ich frage mal … Steuerhinterziehung?

Für mich gälte es als Erstes zu klären, wer kann überhaupt Steuern hinterziehen? Damit deutlich werden kann, wer für wen welche Politik macht. Ich kann nämlich keine Steuern hinterziehen. Alles was ich zu versteuern habe, wird zwangsversteuert. Die einzige Möglichkeit für mich, steuerstraffällig zu werden, wäre Steuerbetrug, ich habe einfach keine Möglichkeit mein Einkommen vor dem Staat zu verstecken.

Und dann frage ich mich, warum verhandelt diese deutsche CDU/FDP-Bundesregierung mit der schweizerischen Bundesregierung über die Legalisierung der Steuerhinterziehung, die durch die Einlagerung von unversteuertem deutschen Geld in Banken der Schweiz geschieht? Und die Antwort lautet: ... klar doch!

Ich verstehe: für die Schweiz ist dies ein sehr lukrativer Wirtschaftszweig, den sie nicht missen möchte. Jedoch verstehe ich überhaupt nicht, warum Politiker und Banker der Schweiz plötzlich die Legalität bemühen und die Mittel der Strafverfolgung Deutschlands als kriminell bezeichnen, während sie die Straftaten deutscher Millionäre und Milliardäre erst ermöglichen. Ihre Entrüstung halte ich für scheinheilig. Und ich verstehe den damaligen Finanzminister Steinbrück ganz gut, der die Kavallerie losschicken wollte.

Für Deutschland hat diese Steuerhinterziehung allerdings fatale Folgen. Manchen Quellen zu Folge lagern auf schweizerischen Banken ca. 500.000.000.000.-€ an deutschem Schwarzgeld. Wenn der Steueranteil ca. 10% wäre, gehen dem deutschen Staat ca. 50.000.000.000.-€/Jahr verloren. Bei ca. 40.000.000 Erwerbstätigen könnte dies bedeuten, dass die Steuerlast jedes Erwerbstätigen um 1250.-€/Jahr gesenkt werden könnte. Oder wir könnten jegliche Neuverschuldung vermeiden und sogar noch Schulden tilgen. Das wäre sicherlich die beste Lösung, die langfristig zu mehr und besser verteiltem Volksvermögen führen würde.

Aber das will unsere FDP-Regierung nicht! Weil es Ihrer Klientel "schadet". Darum versuchen sie, in eigenartigen Gesetzen mit der Schweiz, den Umstand der Steuerhinterziehung zu verschleiern.

Gott sei Dank gibt es eine Regierung in NRW (… an der die FDP nicht beteiligt ist), die eine solche Schacherei nicht mitmachen will.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-veraergert-ueber-kauf-von-cd-mit-steuerdaten-a-844454.html

Ganz nebenbei will die gesamte Bundesregierung wohl nicht, dass offengelegt würde, aus welchen Einkommen die 500 Mrd. € stammen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil stammt sicherlich aus anderen Straftraten als Steuerhinterziehung, z.B. Drogenhandel, Menschenhandel, Prostitution und Waffenschieberei. Aber das ist ein anderes Thema.

Ich frage mal ... geht's noch?

Und jetzt kommt der Hammer:

Mit äußerster Vorsicht habe ich mich sozialen Netzwerken genähert. Auch weil die Bundesregierung davor warnte, leichtfertig mit persönlichen Daten umzugehen. Jetzt verstehe ich warum: Der Datenschutz ist Manövriermasse geworden. Die CSU bekam ihr Betreuungsgeld und nun die FDP die Verschacherung der Meldedaten. Eigentlich war es ja nur eine Frage der Zeit, wann dies geschehen würde - Der Staat als Erfüllungsgehilfe des Dienstleistungsgewerbes, der Industrie und des Einzelhandels.

Was mich jedoch wundert ist, ähnlich dem Autor des anhängenden Artikels, warum ist der Missstand kaum in der Öffentlichkeit diskutiert?

Ferner interessiert mich, warum es Gesetzesmaßnahmen geben kann, die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu Gunsten weniger Vorteilsnehmer abschaffen kann oder abschafft.

http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html

Ein "weiterführender" Gedanke? Inklusion?

Ein "weiterführender" Gedanke?

Warum landen wir, wenn wir über "Inklusion" (Begriff aus der deutschen Übersetzung der UN-Konvention vom 3 May 2008, No. 44910) reden, immer wieder bei den monetären Gegebenheiten?

Ich stelle mal keck die Behauptung auf, Inklusion ist eine Bewusstseinsfrage und keine institutionelle Aufgabe … und ist für kein Geld dieser Welt zu kaufen. Es wird allerdings noch sehr viel Geld kosten, die Grundvoraussetzungen überhaupt herzustellen.

Natürlich haben sich Institutionen dem Prozess zu stellen, aber es ist nicht ihre vorrangige Aufgabe. Ihre Aufgabe ist es, unter den derzeitigen Verhältnissen den Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich soweit als möglich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.

Dass Behinderte ein selbstverständlicher und voll respektierter Teil unserer Gesellschaft werden und menschenwürdig leben können, setzt das Bewusstsein aller voraus.

Solange selbst ich (und das bis heute), weit über die Grenzen meines ästhetischen Empfindens hinausgehen muss, wenn ich in einer unserer Kantinen essen gehe und ich einen pöbelnden, besoffenen, geistig behinderten Rollstuhlfahrer anders beurteile, als sein "nicht behindertes" Pendant, hat Inklusion bei uns keine Chance.

Wenn unsere Gesellschaft (sprich ich) dann mal so weit sein wird, die

Eigenartigkeiten Behinderter

so hinzunehmen, dass sie nicht mehr eigenartig sind, dann kann man die Existenzberechtigung von Institutionen, die sich um das Wohlergehen Behinderter kümmern, hinterfragen. Aber keinen Tag früher.

Die derzeitige Diskussion, an der wir uns, meiner Meinung nach, ungerechtfertigter Weise und in meinen Augen "inklusionsschädlich" beteiligen, weil es um nichts anderes geht, als Kostenreduktion, wird auch nichts weiter hervorbringen als diese Reduzierung der Kosten. Wenn aber Kostenreduktion das vorrangige Ziel ist, wie ich vermute, dann hat Inklusion schon gar keine Chance bei uns.

... ich sag mal ... etwas positives

... ich sag mal ... etwas Positives.

... bevor man mich völlig falsch versteht.

Ich liebe unser Staatswesen und finde, dass Deutschland die beste Verfassung der Welt hat, die die größtmögliche Freiheit eines Einzelnen gewährleistet. Alle Organe dieses Staates funktionieren mehr oder minder reibungslos.

Wir haben ein frei gewähltes Parlament (das den Regierungschef wählt), dessen Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wir haben einen Präsidenten, der völlig befreit von parteipolitischem Geplänkel, die Gesetze des Parlamentes in Kraft setzt (oder auch nicht). Wir haben ein dezentrales, föderatives Staatswesen, das die kulturellen Unterschiede und deren Bestand sichert. Wir haben ein Verfassungsgericht, das unabhängig die Einhaltung der Verfassung überwacht. Wir haben unabhängige Gerichte, die Recht sprechen (und nicht Gerechtigkeit). Wir haben eine unabhängige Presse. Und wir haben exekutive Organe, die verfassungskonform ihre Arbeit machen. Besser geht es, von der Struktur her, nicht. Mehr Freiheit gibt es nirgends

Ich sehe nur eine Gefahr - uns selbst. Wir neigen dazu, uns auf die Integrität der Macher zu verlassen. So kommt es, dass Vertreter, Beauftragte und Handlungsbevollmächtigte in ihrer Meinungsäußerung als sozial integer begriffen werden und nicht als interessengeleitet. Oder wie kommt es, dass Herr Ackermann eher als Staatsmann, denn als Vertreter, Beauftragter und Handlungsbevollmächtigter einer privaten Bank verstanden wird?

Für mich heißt der Ausweg aus diesem Dilemma: Wachsamkeit und Beteiligung. Deshalb schreibe ich.

Der Anlass für mich ist das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (Gern mache ich noch einmal auf meinen Artikel vom 28. April 2011 aufmerksam: http://bertholdasche.blogspot.de/2011/04/europa.html)

... ich frag mal: Transportgegner?

... ich frag mal:

Warum haben die, auf deren Rücken Million- und Milliardäre sich ein schönes Leben bereiten, nicht mehr Bewußtsein für ihre Macht ... warum lassen sie es sich gefallen, immer mehr zu verarmen (Armutsbericht, Griechenland, Spanien usw.)

Meine bevorzugte Quelle, wenn es um den Verottungszustand dieses Kapitalismus geht, ist das Handelsblatt. An der von Herrn Steingart (Chefredakteur) so vorzüglich beschriebenen Schnittstelle, wo das einfache Volk auf die Absahner und Spekulanten trifft, die Sicherheitskontrolle am Flughafen, wird deutlich, wie sehr selbst die Großkotze unserer Gesellschaft auf die, von ihnen zu "Humankapital" degradierten, Menschen angewiesen sind.

"Vielleicht kommt den Transportgegnern aller Bundesländer die Lage auf den deutschen Flughäfen heute Morgen entgegen. An fünf Flughäfen finden derzeit Warnstreiks statt. Diesmal ist es das Sicherheitspersonal für Personen- und Gepäckkontrollen, das durch Arbeitsverweigerung auf seine Arbeit aufmerksam macht." (Gabor Steingart im HB Morgenbriefing am 19.06.2012)

Was Herr Steingart mit Transportgegnern meint, sind die Menschen, die sich im Volksentscheid um den Ausbau des Münchner Flughafens, dagegen entschieden haben.

Wie wir nun allenthalben mitbekommen, passt das den Großkopferten gar nicht und sie suchen nach Mitteln und Wegen des Volkes Willen in ein Gegenteil zu verkehren.

Und wenn wir weiterlesen, dann ist dieser Volksentscheid disaströs für die Lufthansa, weil die dadurch "... nicht wachsen kann." Und wenn wir dann noch ein wenig an der Oberfläche kratzen, stoßen wir auf die Bayerische Landesbank, als Großaktionär der Fluggesellschaft. Aha, sagt sich der aufmerksame Leser, dann macht es aus ihrer Sicht auch Sinn, die TeilnehmerInnen an einem Volksentscheid, bei dem das Transportproblem eine wohl untergeordnete Rolle spielte, zu Transportgegnern zu machen. Anfangs dachte ich noch, ein neuer Castortransport stünde an, aber weit gefehlt. Und so passt es ins Bild, dass ein Warnstreik (ein legales Mittel in der tariflichen Auseinandersetzung) zur Arbeitsverweigerung mutiert. Und das Rufen nach staatlicher Gewalt, diesen ruchlosen Attentätern, gegen die deutsche Freizügigkeit, Einhalt zu gebieten, wird schon einmal geübt.

Italien ... oder was?

Übernommen von:

@DerBulo

Griechenland IV oder doch Italien?

"Österreich sieht in Italien den nächsten Rettungskandidaten" (Der Stern online am 12.06.2012)

http://www.stern.de/politik/ausland/eurokrise-oesterreich-sieht-in-italien-den-naechsten-rettungskandidaten-1839904.html#utm_source=standard&utm_medium=rss-feed&utm_campaign=alle

Meine Frage: Können Staaten etwas sehen und kann ein Markt nervös sein?

Und ferner mache ich mir Gedanken,

• dass zu Rettende auch Retter brauchen;
• dass Retter das Vermögen haben müssen, zu retten;
• dass zum Schluss auch der Retter gerettet werden muss?;
• dass das Meiste, was auf den sogenannten Märkten verkauft wird, physisch auf dem Marktplatz nicht vorhanden ist und in vielen Fällen, gar nicht vorhanden ist (ausschließlich als Wertvorstellung von kranken Gehirnen und meistens nicht einmal auf einem Blatt Papier);
• dass unsere Regierungen Handlanger dieser kranken Gehirne sein könnten;
• und dass sich kaum noch Menschen finden, die solche Begriffe wie: "… nervöse Märkte …", hinterfragen;

Ich habe die Befürchtung, dass diese ganzen "Rettungsmaßnahmen" nichts mit den Menschen zu tun haben. Oder warum bricht in Griechenland das Gesundheitssystem zusammen? Warum werden Banken gerettet, während die Menschen verhungern? Warum verschiebt unsere Regierung gemeinschaftlich erwirtschaftetes Geld, in die Taschen weniger, während die, die es erwirtschaftet haben immer mehr in die Armut getrieben werden?