Kein Geld für eine Rentenerhöhung -
wie ernst ist es der Bundesregierung eigentlich mit der Steigerung der Kaufkraft? Rentner sind eine der größten Bevölkerungsgruppen, die fast ihr ganzes Einkommen in den Konsum stecken (?). Wenn es der FDP ernst wäre mit ihrem Leitsatz "... Erhöhung der Binnennachfrage ...", dann müsste Herr Westerwelle bei diesem Umstand doch aufheulen, wie ein getretener Hund? Tut er aber nicht - was ist da los??
Mittwoch, 17. März 2010
Montag, 15. März 2010
Der Vorsitzende von 3 Punkten
Eigentlich geht mir das auf die Nerven, welchen Raum ich diesem obskuren Objekt "Westerwelle" einräume, in meinem Leben. Heute diskutierte ich mit Barbara und Bernhard darüber, als ob es kein anderes Thema geben würde - selbst der DFB und seine Schiedsrichter waren nur kurzfristig aufflackernder Widerstand gegen dieses überhand nehmende Subjekt.
Und ich hatte noch vor der Wahl gesagt: "Was jetzt kommt wird schlimm!" Und es kam so und noch viel schlimmer. Die eigenartigen Moralvorstellungen in Schweiz sind gegen so viel gründliche, deutsche Unmoral ein wahrer Kindergeburtstag.
Dieser Dreipunktegeneral scheint völlig losgelöst und erscheint in einem absolutistisch feudalen Habitus, dass ich mir möglichst schnell eine Jakobinerdiktatur (La Terreur) herbeisehne, um diesen Firlefanz zu beenden.
Aber bin ich nicht auch selbst Schuld - bei dem Raum, den ich dem gebe?
Und ich hatte noch vor der Wahl gesagt: "Was jetzt kommt wird schlimm!" Und es kam so und noch viel schlimmer. Die eigenartigen Moralvorstellungen in Schweiz sind gegen so viel gründliche, deutsche Unmoral ein wahrer Kindergeburtstag.
Dieser Dreipunktegeneral scheint völlig losgelöst und erscheint in einem absolutistisch feudalen Habitus, dass ich mir möglichst schnell eine Jakobinerdiktatur (La Terreur) herbeisehne, um diesen Firlefanz zu beenden.
Aber bin ich nicht auch selbst Schuld - bei dem Raum, den ich dem gebe?
Sonntag, 7. März 2010
Verbrechen: Steuerhinterziehung
Wenn die Gesetze des einen Landes, die Gesetze eines anderen Landes konterkarieren, entsteht für mich die Frage nach dem höheren Rechtsgut. (Ist Steuerhinterziehung in der Schweiz eigentlich kein Verbrechen?) Bedarf es erst des Sieges in kriegerischer Auseinandersetzung, feststellen zu dürfen, dass das Recht des einen Staates Unrecht ist?
Man schätzt: 300.000.000.000.-€ bleiben in Deutschland illegal unversteuert. Wenn die Steuerlast auf dieses "Kapital" nur 10% betragen würde, wären Debatten über Kopfpauschale, Hartz IV, Neuverschuldung usw. völlig überflüssig. Bei 20% wäre jegliche Neuverschuldung unnötig. (Die Auswirkungen davon - Not leidende Kreditwirtschaft - will ich lieber nicht denken)
Nun frage ich mich, ob diese Diskussion über den Ankauf von Daten, deren Auswertung wenigstens einen klitzekleinen Teil dieses Unrechts beseitigen könnte, scheinheilig ist.
Man schätzt: 300.000.000.000.-€ bleiben in Deutschland illegal unversteuert. Wenn die Steuerlast auf dieses "Kapital" nur 10% betragen würde, wären Debatten über Kopfpauschale, Hartz IV, Neuverschuldung usw. völlig überflüssig. Bei 20% wäre jegliche Neuverschuldung unnötig. (Die Auswirkungen davon - Not leidende Kreditwirtschaft - will ich lieber nicht denken)
Nun frage ich mich, ob diese Diskussion über den Ankauf von Daten, deren Auswertung wenigstens einen klitzekleinen Teil dieses Unrechts beseitigen könnte, scheinheilig ist.
Donnerstag, 4. März 2010
Ich fragte mich gestern, bei der Lektüre eines Handelsblattsartikels, von welchem viel schwerwiegenderen Problem lenkt dieses Griechenlandgetöse ab?
Gerd Höhler, Ruth Berschens, Willem Buiter usw. stampfen so fest mit den Füßen, dass alle anderen Meldungen förmlich zu Buchstabensalat verkommen.
Wirklich erschreckt hat mich aber eine fast nebensächlich gemachte Äußerung Herrn Buiters: "Die Regierungen dieser Länder stehen vor der Alternative, entweder Griechenland aus der Patsche zu helfen oder ihren Banken." ??? Mit welcher Selbstverständlichkeit die Finanzwirtschaftler, Steuergelder zur Fehlerbeseitigung, der von privatwirtschaftlichen Banken gemachten Fehler, einsetzen, ist erschreckend. Da überweise ich meine Steuern doch lieber gleich an Herrn Ackermann, dann bräuchten wir dieses ganze Getöse nicht, um von diesem Umstand abzulenken.
Handelsblatt am 03.03.2010
Willem Buiter: "Ich glaube nicht, dass Angela Merkel es überstehen würde, einfach Geld nach Athen zu überweisen"
Europas Währungsunion ist nach Überzeugung von Willem Buiter, dem Chefvolkswirt der Citigroup, stark genug, um die Griechenland-Krise zu überstehen. Doch sie brauche dringend die Ergänzung durch eine Haushaltsbehörde und einen Europa-Fonds, fordert er im Gespräch mit Michael Maisch und Olaf Storbeck.
Handelsblatt: Herr Buiter, werden die Griechen letztlich Finanzhilfen der Euro-Partner brauchen?
Willem Buiter: Der größte Teil der griechischen Staatsschulden wird von Banken in der Euro-Zone gehalten. Die Regierungen dieser Länder stehen vor der Alternative, entweder Griechenland aus der Patsche zu helfen oder ihren Banken. Genau genommen heißt die Alternative: ein Bail-out für die Banken oder ein ewiger Bail-out für Griechenland und andere Länder wie Portugal und Spanien. Denn sollte Griechenland mit einem blauen Auge davonkommen, haben diese Länder große Anreize, sich ähnlich zu verhalten.
HB: Eine ziemlich vertrackte Situation, oder?
Buiter: Die Sache ist lösbar, solange keiner den Verstand verliert. Die Griechen wissen nicht, wie hoch sie pokern können, und die EU weiß nicht, welche Auflagen sie verlangen kann, ohne dass das politische System Griechenlands zusammenbricht. In solch einem unsicheren Umfeld können immer Betriebsunfälle passieren. Aber ich halte die Wahrscheinlichkeit für sehr gering. Ein Staatsbankrott wäre genau das: ein vermeidbarer Betriebsunfall.
HB: Aber einer, der einen fatalen Dominoeffekt auslösen könnte.
Buiter: Ich glaube nicht. Griechenland hat viel größere Probleme als die anderen Länder - schon in Spanien und Portugal ist die Lage längst nicht so ernst, erst recht nicht in Italien und Irland.
HB: Was sollte die EU langfristig aus der Griechenland-Krise lernen?
Buiter: Die zentrale Lektion ist: Eine Währungsunion ohne eine gewisse Form der politischen Union funktioniert nicht. Das war von Anfang an klar: Die Euro-Zone braucht eine Haushaltsbehörde, die Ländern wie Griechenland unter strengen Auflagen helfen kann. Sie muss die Kompetenz haben, Steuern zu erheben, Kredite aufzunehmen und in die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten einzugreifen.
HB: Wird die Währungsunion die Krise überstehen?
Buiter: Mein wahrscheinlichstes Szenario sieht so aus: Griechenland wird geholfen, aber unter so harten Auflagen, dass die Geberländer zufrieden sind. Das Sparprogramm fällt nicht so hart aus, dass die griechische Regierung kollabiert. Dieses Hilfsprogramm nutzt die EU als Muster für künftige ähnlich gelagerte Fälle. Später könnte man dann eine Art Fonds gründen, in den die Mitgliedsländer einzahlen.
HB: Welche Aufgabe würde der Fonds wahrnehmen?
Buiter: Er würde im Notfall Hilfen für finanziell angeschlagene Mitglieder der Währungsunion bereitstellen. Die Vergabe der Mittel wäre an harte Bedingungen wie Sparauflagen geknüpft. Der nächste, schwierige Schritt wäre es, dem Fonds zu erlauben, seine eigenen Einnahmen zu generieren und sich selbst Geld an den Märkten zu leihen.
HB: Und welche Einnahmen haben Sie im Sinn?
Buiter: Eine Art europäische Grundsteuer wäre am effektivsten. Aber es gibt andere Möglichkeiten: Einkommensteuer, Immobiliensteuer, Mehrwertsteuer. Wichtig ist, dass die Abgabe der europäischen Haushaltsbehörde untersteht und vom Europäischen Parlament und Europäischen Rat kontrolliert wird.
HB: Steht nicht eher zu befürchten, dass die Politiker Griechenland ohne strenge Auflagen helfen?
Buiter: Diese Gefahr existiert natürlich. Aber ich halte so eine Entwicklung für unwahrscheinlich. Das wäre der politische Tod für jede Regierung der solideren Länder. Ich glaube nicht, dass Angela Merkel es überstehen würde, einfach Geld nach Athen zu überweisen statt nach Hannover oder Leipzig.
HB: Also führt der Weg unausweichlich in Richtung europäische Haushaltsbehörde?
Buiter: Ja, aber der Prozess wird nur langsam voranschreiten. Das Muster für künftige Rettungsprogramme in der Euro-Zone könnten wir noch in diesem Jahr bekommen, den Fonds vielleicht 2011. Der schwere Teil, die Hoheit, Steuern zu erheben und sich Geld an den Märkten zu leihen, dürfte fünf bis zehn Jahre benötigen.
Gerd Höhler, Ruth Berschens, Willem Buiter usw. stampfen so fest mit den Füßen, dass alle anderen Meldungen förmlich zu Buchstabensalat verkommen.
Wirklich erschreckt hat mich aber eine fast nebensächlich gemachte Äußerung Herrn Buiters: "Die Regierungen dieser Länder stehen vor der Alternative, entweder Griechenland aus der Patsche zu helfen oder ihren Banken." ??? Mit welcher Selbstverständlichkeit die Finanzwirtschaftler, Steuergelder zur Fehlerbeseitigung, der von privatwirtschaftlichen Banken gemachten Fehler, einsetzen, ist erschreckend. Da überweise ich meine Steuern doch lieber gleich an Herrn Ackermann, dann bräuchten wir dieses ganze Getöse nicht, um von diesem Umstand abzulenken.
Handelsblatt am 03.03.2010
Willem Buiter: "Ich glaube nicht, dass Angela Merkel es überstehen würde, einfach Geld nach Athen zu überweisen"
Europas Währungsunion ist nach Überzeugung von Willem Buiter, dem Chefvolkswirt der Citigroup, stark genug, um die Griechenland-Krise zu überstehen. Doch sie brauche dringend die Ergänzung durch eine Haushaltsbehörde und einen Europa-Fonds, fordert er im Gespräch mit Michael Maisch und Olaf Storbeck.
Handelsblatt: Herr Buiter, werden die Griechen letztlich Finanzhilfen der Euro-Partner brauchen?
Willem Buiter: Der größte Teil der griechischen Staatsschulden wird von Banken in der Euro-Zone gehalten. Die Regierungen dieser Länder stehen vor der Alternative, entweder Griechenland aus der Patsche zu helfen oder ihren Banken. Genau genommen heißt die Alternative: ein Bail-out für die Banken oder ein ewiger Bail-out für Griechenland und andere Länder wie Portugal und Spanien. Denn sollte Griechenland mit einem blauen Auge davonkommen, haben diese Länder große Anreize, sich ähnlich zu verhalten.
HB: Eine ziemlich vertrackte Situation, oder?
Buiter: Die Sache ist lösbar, solange keiner den Verstand verliert. Die Griechen wissen nicht, wie hoch sie pokern können, und die EU weiß nicht, welche Auflagen sie verlangen kann, ohne dass das politische System Griechenlands zusammenbricht. In solch einem unsicheren Umfeld können immer Betriebsunfälle passieren. Aber ich halte die Wahrscheinlichkeit für sehr gering. Ein Staatsbankrott wäre genau das: ein vermeidbarer Betriebsunfall.
HB: Aber einer, der einen fatalen Dominoeffekt auslösen könnte.
Buiter: Ich glaube nicht. Griechenland hat viel größere Probleme als die anderen Länder - schon in Spanien und Portugal ist die Lage längst nicht so ernst, erst recht nicht in Italien und Irland.
HB: Was sollte die EU langfristig aus der Griechenland-Krise lernen?
Buiter: Die zentrale Lektion ist: Eine Währungsunion ohne eine gewisse Form der politischen Union funktioniert nicht. Das war von Anfang an klar: Die Euro-Zone braucht eine Haushaltsbehörde, die Ländern wie Griechenland unter strengen Auflagen helfen kann. Sie muss die Kompetenz haben, Steuern zu erheben, Kredite aufzunehmen und in die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten einzugreifen.
HB: Wird die Währungsunion die Krise überstehen?
Buiter: Mein wahrscheinlichstes Szenario sieht so aus: Griechenland wird geholfen, aber unter so harten Auflagen, dass die Geberländer zufrieden sind. Das Sparprogramm fällt nicht so hart aus, dass die griechische Regierung kollabiert. Dieses Hilfsprogramm nutzt die EU als Muster für künftige ähnlich gelagerte Fälle. Später könnte man dann eine Art Fonds gründen, in den die Mitgliedsländer einzahlen.
HB: Welche Aufgabe würde der Fonds wahrnehmen?
Buiter: Er würde im Notfall Hilfen für finanziell angeschlagene Mitglieder der Währungsunion bereitstellen. Die Vergabe der Mittel wäre an harte Bedingungen wie Sparauflagen geknüpft. Der nächste, schwierige Schritt wäre es, dem Fonds zu erlauben, seine eigenen Einnahmen zu generieren und sich selbst Geld an den Märkten zu leihen.
HB: Und welche Einnahmen haben Sie im Sinn?
Buiter: Eine Art europäische Grundsteuer wäre am effektivsten. Aber es gibt andere Möglichkeiten: Einkommensteuer, Immobiliensteuer, Mehrwertsteuer. Wichtig ist, dass die Abgabe der europäischen Haushaltsbehörde untersteht und vom Europäischen Parlament und Europäischen Rat kontrolliert wird.
HB: Steht nicht eher zu befürchten, dass die Politiker Griechenland ohne strenge Auflagen helfen?
Buiter: Diese Gefahr existiert natürlich. Aber ich halte so eine Entwicklung für unwahrscheinlich. Das wäre der politische Tod für jede Regierung der solideren Länder. Ich glaube nicht, dass Angela Merkel es überstehen würde, einfach Geld nach Athen zu überweisen statt nach Hannover oder Leipzig.
HB: Also führt der Weg unausweichlich in Richtung europäische Haushaltsbehörde?
Buiter: Ja, aber der Prozess wird nur langsam voranschreiten. Das Muster für künftige Rettungsprogramme in der Euro-Zone könnten wir noch in diesem Jahr bekommen, den Fonds vielleicht 2011. Der schwere Teil, die Hoheit, Steuern zu erheben und sich Geld an den Märkten zu leihen, dürfte fünf bis zehn Jahre benötigen.
Freitag, 26. Februar 2010
Da las ich gestern im Handelsblatt eine Kolumne von Mathias Brüggmann:
"Sehr geehrter Herr Westerwelle! Schade, dass wir Ihre Idee mit den zum Schneeschaufeln verpflichteten Hartz-IV-Empfängern an dieser Stelle nun schon zum dritten Mal auf die Schippe nehmen müssen. Die Umstände, Sie wissen schon. Sie hatten ja ausgeführt, dass Empfänger staatlicher Leistungen auch zu gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeiten herangezogen werden sollten wie Schneeschieben an heftigen Wintertagen. Nun war die Hauptstadt wochenlang schwer vereist, Knochenbrüche im Minutentakt ließen die Notaufnahmen der Krankenhäuser überquellen. Damit die Wege dahin frei wurden, suchte allein die Agentur für Arbeit Berlin-Süd 695 Schneeräumer. Wie viele meldeten sich wohl? Wir waren selber beeindruckt von Ihrer These, man brauche mehr Druck auf Erwerbslose, damit sie arbeiten, statt staatliche Stütze zu beziehen. Und deshalb skeptisch. Doch dann - Überraschung: Binnen 24 Stunden meldeten sich 27 000 Bewerber für die Jobs. Trotz kleinem Lohn wollten sie leisten. Was schlagen Sie nun vor, Herr Westerwelle? Bitte nicht mit Spargelstechen kommen, das ist noch nicht die Saison!"
Ich denke, dass Herr Westerwelle sicherlich darauf aufmerksam gemacht wurde - Wie fühlt sich so einer oder eine, wie Herr Westerwelle, dann?
Oder: Kann man bei diesen, unseren PolitikerInnen überhaupt noch von Gefühl sprechen? Was betreibt unsere Politiker, die wir wählen (?), vorgesetzt bekommen (?), wirklich? Mit welchem Menschenbild sind die ausgestattet? Haben die noch ein Gewissen? Wenn wir alle diese Fragen positiv beantworten würden (was die Damen und Herren natürlich tun), formuliert sich für mich die Frage: Warum handeln die dann so?
"Sehr geehrter Herr Westerwelle! Schade, dass wir Ihre Idee mit den zum Schneeschaufeln verpflichteten Hartz-IV-Empfängern an dieser Stelle nun schon zum dritten Mal auf die Schippe nehmen müssen. Die Umstände, Sie wissen schon. Sie hatten ja ausgeführt, dass Empfänger staatlicher Leistungen auch zu gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeiten herangezogen werden sollten wie Schneeschieben an heftigen Wintertagen. Nun war die Hauptstadt wochenlang schwer vereist, Knochenbrüche im Minutentakt ließen die Notaufnahmen der Krankenhäuser überquellen. Damit die Wege dahin frei wurden, suchte allein die Agentur für Arbeit Berlin-Süd 695 Schneeräumer. Wie viele meldeten sich wohl? Wir waren selber beeindruckt von Ihrer These, man brauche mehr Druck auf Erwerbslose, damit sie arbeiten, statt staatliche Stütze zu beziehen. Und deshalb skeptisch. Doch dann - Überraschung: Binnen 24 Stunden meldeten sich 27 000 Bewerber für die Jobs. Trotz kleinem Lohn wollten sie leisten. Was schlagen Sie nun vor, Herr Westerwelle? Bitte nicht mit Spargelstechen kommen, das ist noch nicht die Saison!"
Ich denke, dass Herr Westerwelle sicherlich darauf aufmerksam gemacht wurde - Wie fühlt sich so einer oder eine, wie Herr Westerwelle, dann?
Oder: Kann man bei diesen, unseren PolitikerInnen überhaupt noch von Gefühl sprechen? Was betreibt unsere Politiker, die wir wählen (?), vorgesetzt bekommen (?), wirklich? Mit welchem Menschenbild sind die ausgestattet? Haben die noch ein Gewissen? Wenn wir alle diese Fragen positiv beantworten würden (was die Damen und Herren natürlich tun), formuliert sich für mich die Frage: Warum handeln die dann so?
Montag, 15. Februar 2010
Wer „Menschheit“ sagt, will betrügen
FAZ: 15.02.2010 "Wer „Menschheit“ sagt, will betrügen"
erst dort lesen und dann hier weiter:
... und? Haben sie nicht Recht, die Chinesen. Haben wir uns denn schon mal eingehend und durchdrungen mit dem auseinandergesetzt, ob das, was wir denken auch nur den Ansatz einer Objektivität hat - sind wir nicht eher Opfer unserer eigenen Wohlgefälligkeit. Denken wir überhaupt noch Gedanken zu Ende, oder suchen wir nur nach Bestätigung unserer Vorurteile?
Fangen wir doch mal an der Stelle unseres Wohlstandes an und machen uns vertiefte Gedanken dazu, weshalb diese, unsere Lebensweise den Bewohnern der Sahel-Zone verwehrt wird. (Na klar, das ist krass, aber aus dem Blickwinkel derer, die von uns gegängelt werden, die Realität)
erst dort lesen und dann hier weiter:
... und? Haben sie nicht Recht, die Chinesen. Haben wir uns denn schon mal eingehend und durchdrungen mit dem auseinandergesetzt, ob das, was wir denken auch nur den Ansatz einer Objektivität hat - sind wir nicht eher Opfer unserer eigenen Wohlgefälligkeit. Denken wir überhaupt noch Gedanken zu Ende, oder suchen wir nur nach Bestätigung unserer Vorurteile?
Fangen wir doch mal an der Stelle unseres Wohlstandes an und machen uns vertiefte Gedanken dazu, weshalb diese, unsere Lebensweise den Bewohnern der Sahel-Zone verwehrt wird. (Na klar, das ist krass, aber aus dem Blickwinkel derer, die von uns gegängelt werden, die Realität)
Mittwoch, 10. Februar 2010
Banken und Regierungen
Und was haben wir nun gelernt? Nach dem "Crash", nach all den Losungen, dass es so nicht weitergehen darf? Gar nichts! Der ansonsten verteufelte Staat hat das Missmanagement ausgebügelt, zu Lasten der Sozialsysteme. Ich zahle meine Steuern, weil ich (muss!) den Staat in der Verpflichtung sehe, allen Menschen ein Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und nicht, um Banken (und ihren Anteilseignern)noch höhere und ungezügeltere Gewinne zu ermöglichen.
Jean Ziegler sagt: "Das Bankensystem ist ein Halunkensystem von höchster Kompetenz." Bertolt Brecht sagt: "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Und ich frage mich, warum unsere Regierung so tut, als sei ihnen das Schurkensystem nicht bekannt.
Die Scheinheiligkeit wird aber auf die Spitze getrieben, in der Diskussion über den Ankauf von Daten, die helfen würden schwere Straftaten aufzudecken und zu verhindern. Die Steuerhinterzieher können sich beruhigt zurücklehnen: Jetzt eine kleine Selbstanzeige und dann so weitermachen, wie schon immer. Denn in der Zwischenzeit haben ihre Handlanger (Regierungen und Medien)mit scheinheiliger Entrüstung in aller Öffentlichkeit, allen Protest plattgewalzt.
Zu guter Letzt Georg Büchner: "Was das politische Treiben anlangt, so könnt ihr ganz beruhigt sein. Lasst euch nur nicht durch die Ammenmärchen in unseren Zeitungen stören. Die Schweiz ist eine Republik ..."
Jean Ziegler sagt: "Das Bankensystem ist ein Halunkensystem von höchster Kompetenz." Bertolt Brecht sagt: "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Und ich frage mich, warum unsere Regierung so tut, als sei ihnen das Schurkensystem nicht bekannt.
Die Scheinheiligkeit wird aber auf die Spitze getrieben, in der Diskussion über den Ankauf von Daten, die helfen würden schwere Straftaten aufzudecken und zu verhindern. Die Steuerhinterzieher können sich beruhigt zurücklehnen: Jetzt eine kleine Selbstanzeige und dann so weitermachen, wie schon immer. Denn in der Zwischenzeit haben ihre Handlanger (Regierungen und Medien)mit scheinheiliger Entrüstung in aller Öffentlichkeit, allen Protest plattgewalzt.
Zu guter Letzt Georg Büchner: "Was das politische Treiben anlangt, so könnt ihr ganz beruhigt sein. Lasst euch nur nicht durch die Ammenmärchen in unseren Zeitungen stören. Die Schweiz ist eine Republik ..."
Abonnieren
Posts (Atom)